Anhang.  Anlage  Nr.  8.  225

ist.  Uber  die  Gründe  einer  solchen  Maßregel  ist  die  Landespolizeibehörde
  nur  dem  vorgesetzten  Ministerium,  nicht  aber
der  Partei  Rechenschaft  zu  geben  schuldig.

Daß  diese  letztere  Bestimmung  nicht  durch  ein  späteres  Gesetz  ausdrücklich
  als  aufgehoben  bezeichnet  worden  ist,  steht  fest.

Dagegen  fragt  es  sich,  ob  dieselbe  nicht  dadurch  außer  Wirksamkeit
gesetzt  worden  ist,  daß  eine  ihr  entgegenstehende  Rechtsregel  durch  ein
späteres  Gesetz  gegeben  und  so  der  Wille  des  Gesetzgebers,  das  frühere
Gesetz  aufzuheben,  erkennbar  gemacht  ist.

In  dieser  Hinsicht  unterliegt  es  zunächst  keinem  Bedenken,  daß
der  §2  Nr.  2  a.  a.  O.  nicht  durch  das  Reichsgesetz  über  die  Freizügigkeit
vom  1.  November  1867  (Bl.  S.  55)  beseitigt  worden  ist,  da  es  der
§  3  desselben  ausdrücklich  bei  den  Landesgesetzen  bewenden  läßt,  soweit
nach  denselben  bestrafte  Personen  Aufenthaltsbeschränkungen  durch  die
Polizeibehörde  unterworfen  werden  können.

Weiter  kann  aber  auch  keineswegs  anerkannt  werden,  daß  jene
Bestimmung  durch  Art.  V  der  Verfassungsurkunde  vom  31.  Januar
1850  außer  Wirksamkeit  gesetzt  worden  ist,  welcher  vorschreibt:  „Die
persönliche  Freiheit  ist  gewährleistet.  Die  Bedingungen  und  Formen,
unter  welchen  eine  Beschränkung  derselben,  insbesondere  eine  Verhaftung,
  zulässig  ist,  werden  durch  das  Gesetz  bestimmt.“  —  Selbst  wenn
ohne  weiteres  davon  auszugehen  wäre,  daß  das  Recht  des  Aufenthalts
zum  Zweck  der  Niederlassung  in  dem  Recht  auf  persönliche  Freiheit
im  Sinne  des  Art.  V  einbegriffen  sei,  wogegen  sich  indes  namentlich
aus  der  Entstehungsgeschichte  des  Art.  V  Bedenken  begründen  lassen,
so  bietet  doch  so  wenig  der  Inhalt  dieser  Vorschrift  wie  ihr  Charakter
als  Verfassungsnorm  einen  Anhalt  für  die  Annahme,  daß  dieselbe  den
gesamten  auf  Gesetz  beruhenden  Rechtszustand,  welcher  von  ihr  vorgefunden
  wurde,  beseitigt  habe,  oder  daß  es  durch  dieselbe  den  das  Gesetz
handhabenden  Behörden  überlassen  wäre,  ihrerseits  zu  prüfen,  ob  und
inwieweit  ein  einzelnes  vorhandenes  Gesetz  dem  Prinzip  des  Art.  V,
wonach  die  Bedingungen  und  Formen  der  Beschränkung  der  persfönlichen
  Freiheit  gesetzlich  fixiert  sein  sollen,  genügend  entspreche,  um  es
je  nach  dem  Resultat  dieser  Prüfung  anzuwenden  oder  nicht.  Eine  derartige
  Revision  des  bestehenden  Rechts  war  Sache  der  die  Verfassung
ausführenden  Gesetzgebung.  Die  letztere  hat  bekanntlich  das  Recht  des
Aufenthalts  zum  Zweck  der  Niederlassung  in  Preußen  nicht  neu  geregelt,
sondern  nur  in  einem  hier  nicht  in  Betracht  kommenden  Punkte  modifiziert
  (Gesetz  vom  21.  Mai  1855,  Ges.-Samml.  S.  311).  Es  fragt  sich
daher  nur,  ob  der  §  2  Nr.  2  a.  a.  O.  durch  die  spätere  Strafrechtsgesetzgebung
  beseitigt  ist,  indem  diese  die  Stellung  unter  Polizeiaufsicht  als
durch  den  Strafrichter  zu  verhängende  Nebenstrafe  allgemein  einführte

Cahn,  Staatsangehörigkeitsgesetz.  4.  Aufl.  15