Vegriff der Urkunde über unbewegliches Elgenthum 2c. 163
muß oder daß über unbewegliches Eigenthum verfügt
wird. Mit der verschiedenen Auslegung des Begriffes
„verfügen“ nun gehen die Ansichten in oben angegebener
Weise auseinander; es kommt also im Grunde darauf
an, was unter „verfügen“" zu verstehen sei.
Die ausdehnende Interpretation, wonach
also auch Hypothekbestellungen als Verhandlungen oder
Urkunden über unbewegliches Eigenthum erscheinen, findet
im geschriebenen Rechte selbst ihre wesentlichste Begründung.
Nach gemeinem Rechte ist die Bestellung des Pfandrechts
als sog. constitutive Uebertragung eine Veräußerung. Der
grundsätzliche Standpunct des gemeinen Rechts ist am
klarsten und entschiedensten zum Ausbruck gebracht in
I. 7 Cod. IV, 51: „Sancimus, sive lex alienationem
inhibuerit, sive testator hoc fecerit, sive pactio contrabentium
hoc admiserit, non solum dominii alienationem,
vel mancipiorum manumissionem esse
prohibendam, sed etinm ususfructus dationem, vel
hypothecam, vel pignoris nexum penitus prohiberi.“
Nach Bayerischem Landrechte ist die Verpfändung gleichfalls
Veräußerung. In Thl. I Cap. 6 § 26 Nr. 6 ist
bezüglich der Veräußerungsbefugniß des Mannes in Ansehung
der Güter seiner Ehefrau gesagt: „Unter der Veräußerung
aber wird allhier nicht nur Kauf, Tausch,
Schenkung oder Vermächtniß, sondern auch die Verpfändung,
Verschreibung, Belehnung, Vererbrechtung
.. verstanden“" — und dann in Thl. I Cap. 7 8 13
Nr. 7 hinsichtlich der Veräußerung von Mündelgütern:
„Unter der Veräußerung sind hierinfalls alle Handlungen
verstanden, wodurch dem Pupillen entweder das Eigenthum
selbst oder andere bei der Sache habende Gerechtsame
zum Theil oder gänzlich entzogen oder geschmälert
wird z. E. durch Verpfändung des Gutes, Beschwerung
mit Grunddienstbarkeiten, oder Einräumung des Nutzbrauchs
und dergleichen.“ Diese Rechtssysteme fassen
also die Verpfändung oder die Uebertragung einzelner
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