230 Anhang. Anlage Nr. 8.
gesehen und behandelt wurde, so ist dies nicht ohne sachlichen Grund.
Das Gesetz vom 31. Dezember 1842 soll, wie die mitgeteilte Entstehungsgeschichte,
sein Inhalt und sein Zusammenhang mit dem gleichzeitig
publizierten Gesetz über die Armenpflege ergeben, die Kollision des
Rechts des einzelnen Individuums zur freien Wahl des Aufenthalts
mit dem Recht und Interesse der Kommunen, gewissen Personen den
Zuzug zu wehren, regeln. In diesem Gesetz ist der Zusammenhang
jenes §8 2 Nr. 2 mit den sonstigen Normen desselben nicht nur ein äußerlicher;
der § 2 sub 2 ist nicht nur, wie es bei der Nr. 1 desselben Paragraphen
der Fall sein mag, aufgenommen, um das Recht der Freizügigkeit
erschöpfend darzustellen. Indem man sich darauf beschränkte, den
Gemeinden ein selbständiges Recht der Abwehr nur gegen die Angehörigen
von Verbrechern während der Einsperrung dieser letzteren in den Strafanstalten
einzuräumen (§ 3 a. a. O.), nicht aber gegen entlassene Sträflinge,
würde der Mangel dieser Befugnis durch das der Landespolizeibehörde
unter Nr. 2 des § 2 eingeräumte Recht ersetzt. Die Handhabung
dieses Rechts soll aus polizeilichen Gründen erfolgen, aber nach Absicht
des Gesetzgebers, worauf namentlich jene Verhandlung der Kommission
des Staatsrats vom 4. Februar 1841 hinweist, nicht nur zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit, sondern auch zur Förderung des
gemeinen Wohls, im Wohlfahrtsinteresse der Kommunen durch die
Landespolizeibehörden im Sinne des § 3 der Verordnung vom 26. Dezember
1808 wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialpolizei= und
Finanzbehörden (Ges.-Samml. für 1806—10, S. 464 ff. und des § 7
der Regierungsinstruktion vom 23. Oktober 1817, Ges.-Samml. S. 252).
Von dieser Befugnis der Landespolizeibehörde ist die strafrechtlich geordnete
Polizeiaussicht wesentlich verschieden. Dieselbe wurzelt ledigsich
in dem Berufe der Polizei zur Verhütung und Verfolgung von Verbrechen
(§8§ 2 u. 10, Tit. 17 T. II des Allg. Landr.). In diesem Berufe
übt die Polizei die Aufsicht über alle Verdächtigen, auch die nicht bestraften.
Bei gewissen Kategorien Bestrafter erheischt die öffentliche
Sicherheit diese Aufsicht aber derartig, daß sie eine wesentliche Beschränkung
der natürlichen Freiheit herbeiführt. Mit Rücksicht hierauf gewinnt
sie den Charakter der Strafe, die durch richterliches Urteil verhängt wird,
und zugleich erscheint es um so mehr gewiesen, ihre Ausübung in gewisse
gesetzliche Schranken und Formen zu bringen, je intensiver sie gegen die
Freiheit des Individuums wirkt (zu vgl. die Verhandlungen der vereinigten
ständischen Ausschüsse von 1848 über den Entwurf eines Strafgesetzbuches
bei Bleich, Bd. II S. 304 ff., Goldtammer, Die Materialien
zum Strafgesetzbuche, T. I S. 147 ff. und 220, und Anhang III zu den
Motiven des Entwurfs des Strafgesetzbuches für den Norddeutschen
Bund, Aktenstück Nr. 5 zu den Stenographischen Berichten des Reichs-
