Anhang.  Anlage  Nr.  8.  231

tages  von  1870,  Bd.  III  S.  96  ff.).  Ist  nun  auch  im  §  8  sub  1  des  Gesetzes,
  betreffend  die  Stellung  unter  Polizeiaufsicht,  vom  12.  Februar
1850,  welches  das  Institut  dieser  Aufsicht  zuerst  über  den  Geltungsbereich
  des  Code  pénal  auf  den  ganzen  Staat  ausdehnte,  zum  Zweck
dieser  Aussicht  der  Landespolizeibehörde  (in  den  früheren  Entwürfen
zum  Strafgesetzbuch  war  lediglich  von  der  „Polizeibehörde“  die  Rede)
die  Befugnis  gegeben  worden,  dem  Verurteilten  den  Aufenthalt  an
bestimmten  Orten  zu  untersagen,  so  kreuzt  sich  zwar  die  Handhabung
dieser  Befugnis  mit  der  aus  §  2  Nr.  1  des  Gesetzes  vom  31.  Dezember
1842,  beide  Rechtsnormen  beruhen  aber,  wie  dargetan,  weder  auf  völlig
gleichem  Rechtsboden,  noch  decken  sie  sich  vollständig  in  ihren  Zielen.
Hieraus  und  nicht  nur  aus  einer  verschiedenen  Beurteilung  ein  und  derselben
  Materie  ergibt  sich  auch  die  Verschiedenheit  ihres  Inhalts,  so
z.  B.,  daß  das  Gesetz  vom  31.  Dezember  1842  nach  §  14  den  Aufenthalt
Fremder  und  Reisender  nicht  regelt,  eine  Einschränkung,  die  dem  Strafgesetz
  fremd  sein  muß,  ferner  daß  letzteres,  worauf  namentlich  bei  der
Fassung  des  §  39  des  Reichsstrafgesetzbuches  Bedacht  genommen  ist,  die
Aufenthaltsbeschränkung  auch  auf  bestimmte  Teile  eines  Gemeindebezirks
  vorsieht,  während  dies  wiederum  notwendig  dem  Gesetze  vom
31.  Dezember  1842  fernliegt.

Nach  alledem  erscheint  die  Annahme  nicht  statthaft,  daß  der  §  8
des  Gesetzes  vom  12.  Februar  1850  die  in  Rede  stehende  frühere  Bestimmung
  außer  Wirksamkeit  gesetzt  habe.  Es  hätte  dazu  im  Rahmen
dieses  Gesetzes  einer  ausdrücklichen  Vorschrift  bedurft.  Diese  fehlt  nicht
nur  im  Gesetz  selbst,  sondern  es  ist  auch  in  den  Motiven  der  Regierungsvorlage
  zu  demselben  und  in  den  sämtlichen  Verhandlungen  der  gesetzgebenden
  Körperschaften  über  den  Entwurf,  des  §  2  Nr.  2  des  Gesetzes
vom  31.  Dezember  1842  überhaupt  nicht  gedacht  worden.  Man  ging,
wie  namentlich  die  Erörterungen  über  die  dem  Gesetze  teilweise  beizulegende
  rückwirkende  Kraft  (die  Bestimmung  ist  in  den  §  13  des  Gesetzes
  zum  Schutze  der  persönlichen  Freiheit  vom  12.  Februar  1850
hinübergenommen)  ergeben,  davon  aus,  daß  man,  abgesehen  von  dem
durch  das  Gesetz  nicht  berührten  Gebiete  des  rheinischen  Rechts,  eine
völlig  neue  Rechtsmaterie  ordne,  und  es  erklärt  sich  hieraus,  daß  in  dem
Gesetz  selbst  die  sonst  übliche  allgemeine  Vorschrift  wegen  Aufhebung
der  entgegenstehenden  älteren  Gesetze  fehlt.

Dafür,  daß  das  darauf  folgende  preußische  Strafgesetzbuch  und  das
spätere  Reichsstrafgesetzbuch  in  der  hier  fraglichen  Beziehung  über  das
Gesetz  vom  12.  Februar  1850  hinausgegangen  wären,  mangelt  es  an
jedem  Anhalt.  —  Anlangend  insbesondere  das  Reichsstrafgesetzbuch,  so
ist  dessen  Bestimmungen  über  die  Stellung  unter  Polizeiaufsicht  auch
in  der  Gesetzgebung  und  Verwaltung  der  anderen  deutschen  Staaten,