Metadata : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1832. (1)

In  Ansehung  der  Befreiungen  von  den  im  g.  61.  erwähnren  besondern  fiscalischen,
erb-,  lehn=  und  gerichtsberrschaftlichen  teistungen,  hat  es  bei  den  herkömmlichen,  vertragsmäßigen,
  oder  den  sonst  vorhandenen  besondern  Bestimmungen  sein  Bewenden.

Jedenfalls  bleiben  von  den  9.  61.  gedacheen  besondern  siscalischen,  erb-,  lehn=  und
gerichtsherrschaftlichen  Leistungen  alle  Diejenigen  befreit,  welche,  vor  Bekanntmachung  dieser
allgemeinen  Städee-Ordnung,  in  Rücksicht  ihres  Gewerbes,  oder  ihres  Besitzthums,  nicht
verbunden  gewesen  seyn  würden,  das  Bürgerreche  zu  suchen.

6.  65.

Außer  dem  Bürgerrechee  im  Allgemeinen  giebe  es  noch  besondere  bürgerliche  Ehren=  Bürgerliche
rechte.  Sie  bestehen  in  dem  Stimmrechte  bei  der  Wahl  der  Vertreter  der  Stadege.  Ebrenrechte.
meinde  (§.  126.),  der  Wöhlbarkeic  zu  städtischen  Aemtern  (5.  127.),  und  der  sonst,
nach  dieser  allgemeinen  Städte-Ordnung,  lediglich  den  Bürgern  zukommenden  Theilnahme
an  den  gemeinsamen  Scadtangelegenheiten.

G.  66.
Jeder  innerhalb  des  Seadebezirks  wesenrlich  wohnhafte  Bürger  kann  in  der  Regel  Besähizung  in

die  bürgerlichen  Ehrenrechte  ausüben.  EüIux

.  67.
Die  Ursachen,  welche  den  Verlust  dieser  Ehrenrechte  nach  sich  ziehen  (5.  73.),  Wer  sie  nicht
bindern  auch  den  Erwerb  derselben  von  Seiten  eines  neu  aufzunehmenden  Bürgers.  erwerben  kann.

Fuͤnfte  Abtheilung.
Von  den  Schutzverwandten.

".  68.

Alle  selbstständige  Individuen,  welche  innerhalb  des  städtischen  Gemeindebezirks  (6.10.)  Begzrif  der
ibren  wesentlichen  Wohnsit  haben,  aber  nicht  Bürger  sind,  werden  als  Schutzver-Schusverwandwandte
  der  Stadt  betrachtet.  ten.

Sie  sind  Mitglieder  der  Stad:gemeinde.  (9.  20.)

.  60.  Vertretung  der
Schutzverwand-Die

  Schusverwandken  haben  kein  Stimmrecht  bei  der  Wahl  der  Vertreker  der  Stadt=  ten  bei  der
gemeinde,  sondern  werden  dabei  durch  die  Bürger  vertreten.  Wahl  der  Gemeindevertre-


  70.  ter.
Oie  Schutzverwandten  sind  von  der  Ausübung  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  (F.  65.)  Slnsseluns
und  dersenigen.  Besih=  und  Gewerbsvorrechte  ausgeschlossen,  deren  Ausübung  durch  das  zu  wandten  von  den
erlangende  Bürgerrecht  bedingt  ist.  Ehren=  und  Gewerbs-Vorrech=