Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

250  Anhang.  Anlage  Nr.  13  a.

Zur  Einreichung  dieser  Anträge  wollen  Ew.  Hochwohlgeboren  für
die  Folge  ein  Formular  nach  anliegendem  Muster  (Anl.  a)  benutzen.
Sammelberichte  sind  zu  vermeiden,  sofern  es  sich  nicht  um  Angehörige
derselben  Familie  handelt.

Zu  den  ihrer  selbständigen  Entscheidung  überlassenen  Fällen  bemerke
  ich  folgendes:

1.  Nach  dem  Erkenntnisse  des  Oberverwaltungsgerichts  vom
3.  Februar  1894  (MBl.  S.  39)  steht  ehemaligen  Deutschen,  welche  die
Reichsangehörigkeit  durch  zehnjährigen  Aufenthalt  im  Auslande  verloren
und  eine  fremde  Staatsangehörigkeit  erworben  haben,  ein  Anspruch  auf
Wiederaufnahme  aus  §  21  Abs.  5“)  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1870
nicht  zur  Seite.

2.  Vor  der  Naturalisation  und  Wiederaufnahme  ehemaliger  Reichsangehöriger,
  die  sich  zu  irgend  einer  Zeit  in  einem  anderen  deutschen
Bundesstaate  aufgehalten  haben,  ist  die  durch  den  Bundesratsbeschluß“)
vom  22.  Januar  1891  (MBl.  S.  171)  vorgeschriebene  Anfrage  zu  stellen.
Falls  eine  der  befragten  Behörden  Bedenken  geltend  macht,  die  Ew.
Hochwohlgeboren  nicht  für  zutreffend  erachten,  ist  meine  Entscheidung
einzuholen.

3.  In  analoger  Anwendung  des  erwähnten  Bundesratsbeschlusses“")
ist  vor  der  Naturalisation  ehemaliger  Preußen,  die  mit  Entlassungsurkunde
  ausgewandert  sind,  der  Regierungspräsident  zu  befragen,  welcher
die  Entlassung  verfügt  hat;  außerdem  sind  diejenigen  Regierungspräsidenten
  um  Außerung  zu  ersuchen,  in  deren  Bezirk  der  Antragsteller  sich
etwa  sonst  noch  aufgehalten  hat,  was  auch  vor  der  Wiederaufnahme  ehemaliger
  Preußen  zu  geschehen  hat.

4.  In  jedem  einzelnen  Falle  ist  die  Rückwirkung  der  Staatsangehörigkeitsveränderung
  auf  das  Militärverhältnis  (§  21  Nr.  2  der  Wehrordnung)
  genau  zu  prüfen,  insbesondere  auch  für  die  Eintragung  der  im
Reichsauslande  geborenen  Militärpflichtigen  in  die  alphabetischen  Listen
Sorge  zu  tragen.

Im  übrigen  ist  vom  1.  April  1896  ab  Nr.  43  des  Stempelgesetzes
vom  31.  Juli  1895  (GS.  S.  413).““)  zu  beachten.

Indem  ich  Ew.  Hochwohlgeboren  hiernach  die  weitere  Veranlassung
ergebenst  anheimstelle,  bitte  ich  für  die  Folge  wieder  alljährlich  im  Januar
die  unter  dem  19.  Januar  1892  vorgeschriebene  Nachweisung  aller  im
Vorjahre  in  den  preußischen  Staatsverband  aufgenommenen  Personen
einzureichen.  Diese  Nachweisungen  sind,  soweit  das  nicht  schon  bisher

*)  Jetzt  §  31  d.  Ges.  v.  22.  Juli  1913.
*?)  Jetzt  inhaltlich  erweitert  in  §  9  d.  Ges.  vom  22.  Juli  1913.
*#)  Jetzt  in  der  Fassung  vom  30.  Juni  1909  (GS.  535).