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der  Benützung  des  Weges  von  der  Administrativbehörde  vorläufig  geschützt  wurden  und  daß
obiger  Einwand  auch  in  dem  bevorstehenden  Rechtsstreite  zu  erwarten  steht,  denn

a)  für  die  Frage,  ob  in  einer  Klagsache  die  Gerichte  oder  die  Verwaltungsbehördnn  zuständig
  sind,  ist  nicht  das  Vorbringen  des  Beklagten,  sondern  die  Natur  des  den  Streitgegenstand
  bildenden  Klagsanspruchs  entscheidend,

b)  da  die  aciio  negatoria  nicht  blos  gegen  Anmassung  einer  Servitut,  sondern  gegen
jeden,  eine  Eigenthumsverletzung  involvirenden  Eingriff  statthaft  ist,  so  kann  die  Berufung  des
Schwegler  und  Kirchhof  auf  ein  Recht  der  Gemeinde  auf  fraglichen  Weg  um  so  minder
der  Zuständigkeit  der  Gerichte  entgegen  stehen,  als  selbst  dann,  wenn  Winkler  die  Freihet
seines  Eigenthums  von  einer  Wegservitut  der  Gemeinde  Lengenfeld  gegenüber  zur  Anerkenmug
zu  bringen  suchen  würde,  nicht  die  Verwaltungsbehörden,  sondern  die  Gerichte  zur  Entscheidung
der  Sache  zuständig  wären.

Vgl.  Erk.  des  Comp-Confl.-Senats  v  25.  Juni  1872  (R.-Bl.  S.  1550)  vom  17.  Der.
1872  und  23.  April  1873  (Reg-Bl.  von  1873  S.  63  und  915).

)  Hieran  vermögen  auch  die  Verfügungen  des  k.  Bezirksamtes  Ansbach  vom  22.  Aprl
und  der  k.  Regierung  von  Mittelfranken  vom  18.  Juni  1873  nichts  zu  ändern,  da  denselben
nur  eine  vorsorgliche  Bedeutung  gegenüber  der  Austragung  der  Sache  vor  den  Gerichten  beigelegt
  werden  kann  und  gemäß  der  Bestimmung  des  Art.  2  des  Ges.  vom  28.  Mai  1850,
die  Competenzconflicte  betr.,  nur  das  Vorliegen  einer  rechtskräftigen  Entscheidung  der  Gericht,
nicht  aber  eine  solche  Entscheidung  der  Verwaltungsbehörden  die  Zulässigkeit  der  Anregung  eines
Competenzconflictes  ausschließen  könnte.

Demzufolge  stellt  sich  in  der  vorliegenden  Sache  die  Zuständigkeit  der  Gerichte  als  begründet
  dar.

Also  geurtheilt  und  verkündet  in  öffentlicher  Sitzung  des  obersten  Gerichtshofes  am  achten
Jänner  achtzehnhundert  vier  und  siebzig,  wobei  zugegen  waren:  Präsident  Dr.  von  Neumayr;
  Ministerialrath  von  Bezold;  Nath  am  obersten  Gerichtshofe  Braun;  Ministerialrath
von  Engerer;  Rath  am  obersten  Gerichtshofe  Dr.  Anton  von  Langlois;  Ministerirath
  von  Pummerer;  Rath  am  obersten  Gerichtshofe  Dr.  Rosenkrantz;  Generalstoatsanwalt
  von  Haubenschmied  und  Secretär  von  Valta.

(Unterschrieben  sind:)

Or.  von  Neumayr.
von  Valta.