Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Anhang.  Anlage  Nr.  284.  299

Der  Vertrag  tritt  in  Kraft  drei  Monate  nach  Austausch  der  Ratifikationsurkunden
  und  gilt  für  die  Dauer  von  drei  Jahren.

Falls  keiner  der  vertragschließenden  Teile  ein  Jahr  vor  dem  Ablaufe
  des  dreijährigen  Zeitraums  den  Vertrag  kündigt,  bleibt  dieser  in
Geltung  bis  zum  Ablauf  eines  Jahres  von  dem  Tage  an,  an  dem  er  von
einem  der  beiden  Teile  gekündigt  wird.

Anlage  AUr.  28  a.

 

Vereinbarung  zur  Ausführung  des  Niederlassungsvertrages
zwischen  dem  Heutschen  Reich  und  den  Niederlanden  vom
17.  DHezember  1904.

(Rl.  1906  S.  887.)  Vom  9.  Dezember  19606.

Der  vorstehend  abgedruckte  Niederlassungsvertrag  zwischen  dem
Deutschen  Reiche  und  den  Niederlanden  ist  ratifiziert  worden.  Die
Ratifikationsurkunden  sind  am  29.  Oktober  1906  im  Haag  ausgewechselt
worden.  Im  Anschlusse  hieran  haben  sich  am  selben  Tage  beide  Teile
zur  Ausführung  des  Vertrags,  wie  im  Artikel  1  Abs.  2  und  im  Artikel  10
Abs.  1  vorgesehen  ist,  durch  Notenaustausch  über  folgende  Bestimmungen
verständigt:

1.  Als  Ausweispapiere')  im  Sinne  des  Artikel  1  Abs.  2  des  Niederlassungsvertrags
  sollen  außer  den  Pässen  angesehen  werden:

Die  von  den  zuständigen  deutschen  Behörden  ausgestellten
Heimatscheine,  sofern  sie  innerhalb  der  letzten  fünf  Jahre  ausgestellt
  oder  mit  einem  Erneuerungsvermerke  versehen  sind  und
die  Unterschrift  des  Inhabers  tragen;

die  von  den  niederländischen  Kommissaren  der  Königin  ausgestellten
  Nationaliteitsbewijzen,  sofern  sie  innerhalb  der  letzten
fünf  Jahre  ausgestellt  oder  mit  einem  Erneuerungsvermerke  versehen
  sind  und  die  Unterschrift  des  Inhabers  tragen.

2.  Als  Grenzorte,  wo  die  Übernahme  der  auszuweisenden  Personen
stattzufinden  hat,  werden  gemäß  Artikel  10  Abs.  1  des  Niederlassungsvertrags
  bestimmt:

auf  deutscher  Seite  die  Orte:  Kaldenkirchen,  Emmerich,
Gronau  und  Weener;“")

auf  niederländischer  Seite  die  Orte:  Venlo,  Zevenaar,
Enschede  und  Nieuwe-Schans.“"“")

 

*)  Vgl.  hierzu  Anlagen  28c  und  d.
*  )  Jetzt  auch  Aachen  (vgl.  Anlage  28e).
*  )  Jetzt  auch  Heerlen  (vgl.  Anlage  28e).