Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Anhang.  Anlage  Nr.  28.  297

rechtlich  Verpflichtete  zum  Ersatze  der  Kosten  imstande  sind,  bleiben  die
Ansprüche  an  diese  vorbehalten.  Auch  sichern  sich  die  beiden  Teile  die
nach  der  Landesgesetzgebung  zulässige  Hilfe  zur  Geltendmachung  dieser
Ansprüche  zu.

Art.  6.  Die  Angehörigen  jedes  vertragschließenden  Teiles,  die  sich
in  dem  Gebiete  des  anderen  Teiles  niedergelassen  haben  oder  aufhalten
und  gemäß  Artikel  2,  3  ausgewiesen  werden,  sind  mit  ihrer  Familie  auf
Verlangen  des  ausweisenden  Teiles  jederzeit  in  ihr  Heimatland  wieder
zu  übernehmen.

Das  gleiche  gilt  für  frühere  Angehörige  jedes  Teiles,  so  lange  sie
nicht  Angehörige  des  anderen  Teiles  oder  eines  dritten  Staates  geworden
  sind.

In  den  Fällen  der  Abs.  1,  2  entscheidet  der  ausweisende  Teil,  ob
die  im  Artikel  2  und  im  Artikel  3  Abs.  1  vorgesehenen  Voraussetzungen
der  Ausweisung  vorliegen,  dagegen  der  übernehmende  Teil,  ob  die
im  Artikel  3  Abs.  2  vorgesehene  Verletzung  militärischer  Pflichten  vorliegt.

Art.  7.  Die  Uberführung  von  Personen,  die  gemäß  Artikel  2,  3
ausgewiesen  werden,  soll  auf  Grund  eines  unmittelbaren  Schriftwechsels
der  für  den  Übernahmeverkehr  bestimmten  beiderseitigen  Grenzbehörden
erfolgen.

Dieser  Schriftwechsel  vollzieht  sich  in  der  Weise,  daß  die  Ausweisung
  jedesmal  von  der  Grenzbehörde  des  ausweisenden  Teiles  der
nächsten  Grenzbehörde  des  übernehmenden  Teiles  anzuzeigen  ist,  worauf
diese  nach  Prüfung  der  Verhältnisse  und  der  Ausweispapiere  ihre  Zustimmung
  zur  Übernahme  der  auszuweisenden  Person  zu  erteilen  und
gleichzeitig  den  Ubernahmeort  zu  verzeichnen  hat.

Art.  8.  Ein  vorgängiger  Schriftwechsel  ist  nicht  erforderlich,  wenn
die  auszuweisende  Person  mit  Papieren  versehen  ist,  die  noch  gültig
oder  doch  erst  seit  einem  Jahre  abgelaufen  sind,  oder  wenn  kein  Zweifel
darüber  besteht,  daß  sie  dem  übernehmenden  Teile  angehört  oder  früher
angehört  hat,  oder  wenn  die  erforderlichen  Feststellungen  durch  die
Grenzbehörden  dieses  Teiles  ohne  Zeitverlust  getroffen  werden  können.

In  allen  diesen  Fällen  sollen  die  Grenzbehörden  die  auszuweisende
Person  ohne  weitere  Förmlichkeit  übernehmen.

Die  Bestimmungen  der  Abs.  1,  2  finden  keine  Anwendung,  wenn
es  sich  um  die  Übernahme  einer  wegen  jugendlichen  Alters,  Gebrechlichkeit
  oder  Krankheit  hilflosen  Person  handelt;  in  diesen  Fällen  behält
es  bei  den  Bestimmungen  des  Artikel  7  sein  Bewenden.

Art.  9.  Eine  diplomatische  Verhandlung  soll  stattfinden  in  den

Fällen,  in  denen  die  Grenzbehörden  sich  wegen  der  Übernahme  nicht
einigen  können,  oder  wenn  die  Entscheidung  der  Grenzbehörde,  welche