Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

298  Anhang.  Anlage  Nr.  28.

die  auszuweisende  Person  übernommen  hat,  von  den  höheren  Behörden
des  Heimatstaats  nicht  gebilligt  wird.

Art.  10.  Über  die  Grenzorte,  wo  die  Übernahme  der  auszuweisenden
  Personen  stattzufinden  hat,  sowie  über  die  für  den  Ubernahmeverkehr
  zu  bestimmenden  Tage  werden  sich  die  beiden  vertragschließenden
  Teile  durch  Notenaustausch  verständigen.

Auch  werden  die  beiden  Teile  einander  die  Grenzbehörden  bezeichnen,
  in  deren  Hand  die  Ubernahmeverhandlungen  gelegt  werden
sollen.

Beide  Teile  verpflichten  sich,  ihre  Grenzbehörden  anzuweisen,  alle
Ubernahmeverträge  mit  möglichster  Beschleunigung  zu  erledigen,  auch
einander  bei  Feststellung  der  Staatsangehörigkeit  der  auszuweisenden
Personen  nach  Möglichkeit  zu  unterstützen.  ·

Art.  11.  Die  Kosten  der  Beförderung  auszuweisender  Personen
bis  zum  Übernahmeorte  werden  von  dem  ausweisenden  Teile  getragen.

Art.  12.  Jeder  vertragschließende  Teil  ist  berechtigt,  Angehörige
des  anderen  Teiles,  denen  er  gemäß  Artikel  2,  3  die  Niederlassung  oder
den  Aufenthalt  untersagen  kann,  oder  Personen,  die  keinem  der  beiden
Teile  angehören,  ohne  das  in  den  Artikeln  7  bis  11  vorgesehene  Über—
nahmeverfahren  unverzüglich  in  das  Gebiet  des  anderen  Teiles  zurück—
zuschaffen,  wenn  sie  aus  diesem  Gebiete  mit  der  Eisenbahn  in  sein  Gebiet
gelangt  sind  und  auf  der  ersten  Haltestation  unmittelbar  nach  ihrem  Ein—
treffen  angehalten  werden.

Art.  13.  Jeder  vertragschließende  Teil  verpflichtet  sich,  Angehörige
oder  frühere  Angehörige  eines  dritten  Staates,  die  sich  in  dem  Gebiete
des  anderen  Teiles  aufhalten  und  dort  ausgewiesen  werden  sollen,  auf
den  im  diplomatischen  Wege  zu  stellenden  Antrag  dieses  Teiles,  durch
sein  Gebiet  nach  ihrem  Heimatlande  zu  befördern,  wenn  der  Antrag  die
Erklärung  enthält,  daß  der  andere  Teil  zum  Ersatze  der  durch  die  Be—
förderung  entstehenden  Kosten  und  der  dritte  Staat  zur  Übernahme  der
auszuweisenden  Person  bereit  ist.

Durch  die  Bestimmungen  des  Abs.  1  werden  die  Bestimmungen
des  Auslieferungsvertrages  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  den
Niederlanden  vom  31.  Dezember  1896  wegen  der  Durchlieferung  nicht
berührt.

Art.  14.  Dieser  Vertrag  findet  keine  Anwendung  auf  die  Schutzgebiete
  des  Deutschen  Reichs  sowie  auf  die  Kolonien  und  auswärtigen
Besitzungen  der  Niederlande.

Art.  15.  Dieser  Vertrag  soll  ratifiziert  und  die  Ratifikationsurkunden
  sollen  sobald  als  möglich  ausgetauscht  werden.