Anhang.  Anlage  Nr.  28b.  307

weisenden  Staates  in  derselben  Weise,  wie  er  zur  Grenze  gebracht  worden
ist.  Inzwischen  ist  er  nötigenfalls  in  polizeilichem  Gewahrsam  zu  behalten.
Im  Hinblick  auf  diese  Kosten  und  Weiterungen  empfiehlt  es  sich,  bei
größerer  Entfernung  der  Auszuweisenden  von  der  Grenze  regelmäßig
den  schriftlichen  Weg  einzuschlagen.

2.  Übernahme  nach  Deutschland.

Wird  der  diesseitigen  ausführenden  Behörde  niederländischerseits
eine  Person  vorgeführt,  bezüglich  der  die  Ubernahmepflicht  nicht  zweifellos
  feststeht  oder  ohne  Zeitverlust  festgestellt  werden  kann,  so  ist  die  Übernahme
  zu  verweigern  und  der  niederländischen  Behörde  anheimzugeben,
die  Übernahme  schriftlich  zu  beantragen,  worauf  das  unter  Nr.  7,  beschriebene
  Verfahren  Platz  greift.  Anderenfalls  ist  die  betreffende  Person
ohne  weitere  Förmlichkeit  zu  übernehmen.  Wegen  des  weiteren  Verfahrens
  finden  dann  ebenfalls  die  unter  Nr.  7  angeführten  Bestimmungen
Anwendung.

Nach  Absatz  3  des  Artikel  8  soll  es  bei  dem  schriftlichen  Wege  sein
Bewenden  behalten,  wenn  es  sich  um  die  Übernahme  einer  wegen  jugendlichen
  Alters,  Gebrechlichkeit  oder  Krankheit  hilflosen  Person  handelt,
da  in  diesen  Fällen  nach  der  Ubernahme  und  wegen  späterer  geeigneter
Fürsorge  meist  besondere  Vorkehrungen  getroffen  werden  müssen.  Ebenso
wird  das  schriftliche  Verfahren  stets  bei  Ausweisungen  auf  Grund  des
Artikel  3  des  Vertrages  stattfinden  müssen.

Zum  Anrtikel  9.

9.  Der  Artikel  9  sieht  den  diplomatischen  Weg  für  die  Fälle  vor,
wo  eine  Einigung  der  Grenzbehörden  wegen  der  Übernahme  nicht  hat
erzielt  werden  können.  Auch  kann  auf  diplomatischem  Wege  eine  nachträgliche
  Prüfung  der  Fälle  eingeleitet  werden,  in  denen  Personen  von
der  Grenzbehörde  übernommen  worden  sind,  ohne  daß  eine  Übernahmepflicht
  bestand.  In  derartigen  Fällen,  z.  B.  bei  der  Übernahme  von
Personen,  die  sich  gefälschter  oder  ihnen  nicht  zustehender  Ausweispapiere
bedient  haben,  ist  die  Frage,  ob  eine  Rückübernahme  stattzufinden  hat,
nicht  von  den  Grenzbehörden,  sondern  von  den  beiden  Regierungen  zu
entscheiden  und  daher  zunächst  einer  Prüfung  durch  die  höheren  Behörden
  des  übernehmenden  Teiles  zu  unterziehen.

Zum  Artikel  10.

10.  Die  gemäß  dem  Vertrage  bestimmten  preußischen  und  niederländischen
  Grenzbehörden  und  UÜbernahmeorte  ergibt  die  Anlage  B.“)

*)  Vgl.  Anlage  Nr.  28e.

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