306  Anhang.  Anlage  Nr.  28b.

Fragen  gleichzeitig  bei  den  Verhandlungen  wegen  Anerkennung  der
Übernahmepflicht  wenn  möglich  festgestellt  werden.

Nach  erfolgter  Ubernahme  hat  die  Grenzbehörde  die  erforderlichen
Maßnahmen  wegen  der  weiteren  Behandlung  des  Übernommenen  zu
treffen.  Sofern  nicht  etwa  festgestellt  wird,  daß  der  Übernommene
strafrechtlich  oder  polizeilich  gesucht  wird  und  auch  nicht  der  Fall  der
Hilfsbedürftigkeit  vorliegt,  ist  er  sofort  auf  freien  Fuß  zu  setzen.

Zum  Artikel  8.

8.  Der  im  Artikel  8  zugelassene  mündliche  Verkehr  zwischen  den
beiderseitigen  Grenzbehörden  ist  in  erster  Linie  für  die  Fälle  bestimmt,
in  denen  kein  Zweifel  darüber  besteht,  daß  die  auszuweisende  Person
übernommen  werden  muß.  Dieses  kurze  Verfahren  soll  indes  auch  dann
eintreten,  wenn  die  erforderlichen  Feststellungen  durch  die  übernehmende
Grenzbehörde  ohne  Zeitverlust  getroffen  werden  können;  die  Verpflichtung
  zur  Vornahme  solcher  Feststellungen  ist  im  Artikel  10  Absatz  3
ausdrücklich  ausgesprochen  worden.  Soweit  der  mündliche  Verkehr  Platz
greift,  hat  die  Grenzbehörde  des  ausweisenden  Teiles  die  auszuweisenden
Personen  der  nächsten  Grenzbehörde  des  übernehmenden  Teiles  zuzuführen,
  ohne  daß  diesem  die  Befugnis  zusteht,  alsdann  einen  anderen
Übernahmeort  zu  bestimmen.

Unter  Berücksichtigung  dieser  Vorschriften  regelt  sich  das  Übernahmeverfahren
  folgendermaßen:

1.  Ausweisungen  nach  den  Niederlanden.

Ergeben  die  von  der  ausweisenden  Behörde  übersandten  Nachweise
und  die  sonstigen  Verhältnisse,  daß  die  Voraussetzungen  des  Artikel  8
vorliegen,  so  ersucht  die  diesseitige  Grenzbehörde  die  ausweisende  Behörde,
  den  Auszuweisenden  nach  dem  preußischen  Ubernahmeorte  —
Anlage  B,  Spalte  4°)  —  zu  senden,  und  läßt  ihn  von  dort  aus  unter
Mitgabe  der  Ausweispapiere  an  dem  nächsten  Übernahmetage  durch  die
ausführende  Behörde  der  niederländischen  Behörde  zuführen.

Verweigert  in  einem  solchen  Falle  die  niederländische  Behörde  die
Übernahme  und  mißlingt  der  Versuch,  sie  im  Wege  schleunigster  schriftlicher
  oder  mündlicher  Verhandlung  zur  Ubernahme  zu  bestimmen,  so
hat  die  diesseitige  Grenzbehörde  hiervon  die  ausweisende  Behörde  zu
benachrichtigen  und  um  Bestimmung  über  den  Zurückgewiesenen  zu
ersuchen.  Ergeht  eine  solche  nicht  innerhalb  längstens  einer  Woche,  so
erfolgt  die  Zurückbeförderung  des  Zurückgewiesenen  auf  Kosten  des  aus- 



*)  Vgl.  Anlage  Nr.  28e.