Anhang. Anlage Nr. 28b. 305
trages dartuenden Nachweise der Grenzbehörde desjenigen preußischen
Übernahmeortes mitzuteilen, welcher dem zeitigen Aufenthaltsorte des
Auszuweisenden am nächsten liegt, oder von dort mit den geringsten
Kosten erreicht werden kann. Die Grenzbehörde hat hiernach von dem
Ergebnis der mit der nächstbelegenen niederländischen Grenzbehörde alsbald
zu führenden Verhandlungen die ausweisende Behörde zu benachrichtigen
und ihr, falls die Übernahme verweigert wird, die Berichterstattung
an die vorgesetzte Behörde, in Preußen an die Regierungspräsidenten,
zur Inanspruchnahme der diplomatischen Vermittelung zu
überlassen. Anderenfalls hat sie unter gleichzeitiger Mitteilung der festgesetzten
Ubernahmetage — siehe unter Nr. 10 — den niederländischerseits
bestimmten Ubernahmeort zu bezeichnen, wohin der Ausgewiesene
zu senden ist. Die ausweisende Behörde hat sodann über die Art und
Weise der Absendung des Ausgewiesenen, sowie über die Zeit seiner
Ankunft der für die Ubergabe bestimmten diesseitigen Grenzbehörde Mitteilung
zu machen, welche am nächsten Übernahmetage durch die ausführende
Behörde — siehe unter Nr. 10 — die Ubergabe des Ausgewiesenen
an die niederländische Behörde unter gleichzeitiger Überreichung
der Ausweispapiere bewirkt.
2. Übernahme nach Deutschland.
Wird bei einer diesseitigen Grenzbehörde von der nächstbelegenen
niederländischen Grenzbehörde die Übernahme einer Person beantragt,
so hat die diesseitige Grenzbehörde hiervon, nötigenfalls nach Einforderung
der zur Klarstellung des Sachverhaltes etwa noch erforderlichen
weiteren Unterlagen, sofort die zur Anerkennung der Staatsangehörigkeit
zuständige Heimatbehörde des zu Ubernehmenden zu benachrichtigen.
Ein Verzeichnis der in den einzelnen Bundesstaaten zuständigen Behörden
ergibt die Anlage A.“) Wird von dieser Behörde die Ubernahmepflicht
gemäß Artikel 5 des Vertrages anerkannt und der Übernahmeort
bestimmt, so hat die Grenzbehörde hiervon die nächstbelegene niederländische
Grenzbehörde und — sofern sie nicht selbst mit der Ubernahme
beauftragt ist — die bezeichnete diesseitige Grenzbehörde zu benachrichtigen.
Die Übernahme erfolgt sodann in der unter 1 bezeichneten
Form. Wird die Übernahme abgelehnt, so ist hiervon die niederländische
Grenzbehörde ungesäumt in Kenntnis zu setzen. Die Anerkennung der
Übernahmepflicht darf nicht aus dem Grunde verweigert oder verzögert
werden, weil unter den Behörden des Heimatlandes über den Unterstützungswohnsitz
oder die Gemeindeangehörigkeit des zu Ubernehmenden
noch Zweifel bestehen. Andererseits ist es von Wichtigkeit, daß diese
*) Vgl. Anlage Nr. 31.
ahn, Staatsangehörigkeitsgesetz. 4. Aufl. 20
