Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

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nummer  nebst  dem  Datum  des  letzteren,  dann  die  in  baarem  Gelde  oder  in  Werthpapieren
vereinnahmten  oder  herausgegebenen  Beträge,  die  angenommenen  oder  ausgehändigten
Pretiosen  oder  sonstigen  Effekten  vorzutragen  sind,  an  das  einschlägige  Gericht  abzugeben
  haben.

Unter  jede  über  den  Vollzug  eines  Mandates  erstattete  Anzeige  ist  von  der  Depositencommission
  der  in  der  betreffenden  Masse  vorhandene  Gesammtbaarbestand  mit  Ziffern
zu  bemerken.

X.  27.

Zur  regelmäßigen  Vornahme  der  Depositalgeschäfte  können  nach  Umständen  bestimmte
Tage  in  der  Woche  festgesetzt  werden.  Jedoch  soll  dieses  nicht  hindern,  auch  an  anderen
Tagen  Depositen  anzunehmen  oder  zu  verabfolgen,  wobei  auf  die  Entfernung  des  Wohnortes
  der  Betheiligten  vom  Gerichtssitze  oder  sonstige  dringende  Verhältnisse  Rücksicht  zu
nehmen  ist.

Eine  Ausscheidung  der  Criminal-,  Eivil=  und  Pupillar-Depositen  ist  nicht  geboten,
kann  jedoch  bei  denjenigen  Gerichten  beibehalten  werden,  auf  welche  dieselben  mit  ausgeschiedener
  Buch=  oder  Kassaführung  übergehen.

Die  amtsgerichtlichen  Depositencommissionen,  welchen  zugleich  die  Depositalgeschäfte  eines
Landgerichts  oder  eines  Oberlandesgerichts  übertragen  sind,  haben  die  Depositen  dieser  Gerichte
von  den  amtsgerichtlichen  Depositen  gesondert  zu  verwahren  und  über  dieselben  eigene  Bücher
zu  führen.

V.  Besorgung  des  gerichtlichen  Depositenwesens  durch  die  k.  Bauk  oder  andere  Kassen
des  Staates

&.  29.
Die  durch  Art.  76  Abs.  3  des  Ausführungsgesetzes  vom  23.  Februar  1879  zum

Mehb  N  n
yoögerschtsversass

gsgesetze  ertheilte  Besugniß  zur  Uebertragung  der  Besorgung  des  gerichtlichen
  Depositenwesens  an  die  k.  Bank  oder  andere  Kassen  des  Staates  wird  durch  das