Reichstag .
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3. Sizung . Dienstag den 29. November 1887 .
41/3 Millionen durch den Wegfall der Wittwen- und Waisen
geldbeiträge , wenn das Gesek , wie ich hoffe , angenommen
wird ; mehrere Millionen durch die Verzinsung der neu zu
bewilligenden Anleihen ; 8 Millionen , die an Ueberweisungen
künftig weniger vorhanden sind , weil sie 1888 nur eine
einmalige Einnahme aus der Nachsteuer für Branntwein
waren u . f . w . Demgegenüber aber steht , und zwar diese
Summe sehr überschreitend , die Aussicht , welche zwischen
den Worten - ich habe wenigstens geglaubt , den
Herrn Staatssekretär so verstehen zu sollen
derselbe für die kommenden Jahre auch hinsichtlich der
Branntweinsteuer schon angekündigt hat . Mit Bestimmtheit
hat er sich darüber ja nicht auslassen können , aber ich glaube ,
daß man nach den Erfahrungen , wie sie aus den lekten
Monaten datiren , wohl sagen kann , daß die Summe von
108 Millionen , wie sie für die Branntweinkonsumabgabe in
diesen Etat pro 1888/89 eingestellt ist , in den kommenden
Jahren , wahrscheinlich um einige Dukend Millionen , über
troffen werden wird .
-
verbesserung bei manchen Beamtenklassen , das wird wohl
kaum jemand im Hause ernsthaft in Zweifel ziehen können .
Es ist also die allgemeine Finanzlage , wenn auch eine
günstige , doch keineswegs eine solche , daß die Einzelstaaten
sich auf diese reiche Quelle der Ueberweisungen lediglich zu
verlassen haben , und noch weniger ist sie eine solche , daß die
Kommission , welche wir niedersehen , in Einzelheiten nicht die
höchste Sorgfalt und Sparsamkeit sollte walten lassen .
Das
wird auch in diesem Etat , wenn allerdings die ganz großen
Zahlen auch feststehen und schwerlich alterirt werden können ,
wie in früheren Jahren möglich sein . Ohne daß ich mich in
dieser Hinsicht auf Einzelheiten im Augenblick einlasse , so
sind doch bei den einmaligen Forderungen , namentlich auch
solchen , die aus den laufenden Mitteln bestritten werden ,
manche , deren Nützlichkeit und Nothwendigkeit man mit Recht
bezweifelt , und andere sind vorhanden , wo die geforderten
Summen für Baupläge und Bauten so hoch erscheinen , daß
ich fest überzeugt bin , daß sich daran nicht unbedeutende
Summen werden ersparen lassen .
Damit kann ich meine Bemerkungen zum Etat schließen
und möchte im übrigen nur bitten , daß Sie einer Auffassung ,
welche in der Rede des Herrn Rickert durchklang , in Ihrem
Herzen und im Lande keinen Naum geben wollen , daß die =
jenigen Beschlüsse , welche er und ich befürchten wegen der
Kornzölle , dazu dienen werden , den schon vorhandenen
starken Pessimismus noch zu vermehren . Allerdings bin
ich leider der Besorgniß , daß die Unzufriedenheit auf diesem
Wege gefördert werden kann . Daß aber bei uns im deutschen
Reich eine weitgreifende pessimistische Anschauung vorhanden
ist , das muß ich , wenn ich von dem Herrn Rickert und
seinen Freunden und vereinzelten Kreisen absehe , auf das
entschiedenste bestreiten .
Wenn dieses allerdings noch unsicher ist und darüber
eine Sicherheit erst in ein , zwei Jahren zu erreichen sein
wird , so ist hinsichtlich der Zuckersteuer und hinsichtlich der
sogenannten Fehlbeträge die Sache heute schon ganz zweifellos .
Ich habe allerdings - ich glaube es nicht mißverstanden zu
haben aus den Worten des Herrn Staatssekretärs zu
meinem lebhaften Bedauern entnommen , daß der Fehlbetrag
in diesem Jahre 1887/88 wahrscheinlich dieselbe Höhe haben
wird wie im Jahre 1886/87 , etwa 22 Millionen , daß also
dieser Ausgabeposten in dem Etat des folgenden Jahres 1889/90
ebenso hoch wieder erscheinen wird . Die Jahre darauf wird
er aber entweder vollständig oder bis auf eine geringe Summe
verschwunden sein . Das ist wohl kaum zu bezweifeln ; dafür
würde , von allem anderen abgesehen , die Zuckerstener in ihrer
Entwickelung schon sorgen . Denn die Verhältnisse , welche ,
vorhin von mir kurz erwähnt , für das Jahr 1888/89 bestehen
hinsichtlich der neuen Zuckersteuer , die im Jahre 1888 | großen Institutionen und ihres Werths im deutschen Reich ,
erst mit dem 1. August ins Leben tritt , sind für
die folgenden Jahre so ungünstig wirkend nicht mehr
vorhanden . Also aus der Zuckersteuer wird in den
künftigen Etats zweifellos eine , und zwar recht bedeutende ,
größere Einnahme als in dem Etat von 1888/89
vorhanden sein . Man kann folglich sehr wohl annehmen ,
daß , abgesehen von Dingen , die neu hinzukommen in den
späteren Jahren , unser Reichsetat dann noch günstiger sein
wird . Das könnte nun namentlich für die Einzelstaaten
außerordentlich erfreulich erscheinen , weil die Folge davon
sein würde , daß sie , sei es mehr Ueberweisungen bekommen ,
oder weniger Matrikularbeiträge zu zahlen haben . Ich möchte
aber doch dringend bitten , daß sich die Einzelstaaten darauf
nicht zu sehr verlassen , und daß sie in solchen Erwartungen
nicht etwa die Neigung vermehren , die dort so sehr nothwendige
Steuerreform
ich denke namentlich an Preußen -
ad calendas graecas zu verschieben . Diese Mehrüberweisung
in Höhe von 54 Millionen , die künstig sich also noch
steigern kann , ist ja sofort in Frage gestellt , ja beseitigt ,
wenn wir in den kommenden Jahren zur Ausführung
der Alters- und Invalidenversicherung auf Grund eines
namhaften Beitrags des Reichs übergehen , und wenn wir
gar in der späteren Zukunft was auch schon angekündigt
auch die Wittwen- und Waisenversorgung der Arbeiter
ift
in Angriff nehmen . Aber auch von dieser zweiten Eventualität
abgesehen , welche in den nächsten Jahren noch nicht in
Aussicht steht , so würde allein die Ausführung der Altersund
Invalidenversorgung der Arbeiter mit einem entsprechenden
Beitrag des Reichs , wie er projektirt zu sein scheint , schon
dieses ganze Plusverhältniß von 54 Millionen zu Gunsten
der Einzelstaaten aufzehren , und daß im übrigen , wie
die Lage des Reiches eine finanziell bessere sein wird , wie
ich glaube , sich auch im Reiche noch einzelne Ausgaben
finden , z . B. hinsichtlich der zurückgestellten Gehalts-(
Bravo ! )
Gerade die Liebe zu Kaiser und Reich , die Anerkennung der
sie sind kaum zu irgend einer Zeit so groß und so sicher
gegründet gewesen als wie jest im deutschen Volke ,
( bravo ! )
wo wir großen Gefahren vielleicht eben nothdürftig entgangen
sind und noch größeren Gefahren vielleicht für die nächste Zukunft
entgegengehen , wo es sehr nöthig ist , daß dieses Kapital von
Treue und Zuversicht , diese feste Entschlossenheit , unsere Institutionen
, wenn es sein muß , gegen die ganze Welt zu vertheidigen
, in unserem Volke erstarkt werde , und daß wir alle
dafür sorgen , daß dies in keiner Weise verkümmert wird .
( Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen . )
Präsident : Es ist die Vertagung der Sizung beantragt
von den Herren Abgeordneten Freiherr von Pfetten und
von Colmar . Ich bitte die Herren , welche den Antrag unterstüken
wollen , sich zu erheben .
Die Unterstützung genügt .
( Geschieht . )
Ich bitte die Herren , auszustehen , welche die Sihung vertagen
wollen .
( Geschieht . )
Das ist die Mehrheit ; das Haus vertagt sich .
Meine Herren , ich darf annehmen , daß das Haus ge =
willt ist , die eben abgebrochene Diskussion morgen fortzusehen .
Ich schlage deshalb vor , als den ersten Gegenstand auf die
morgige Tagesordnung zu sehen :
Sodann :
Fortsehung der heutigen Berathung .
2. Berathung der Denkschrist über die Ausführung der
seit dem Jahre 1875 erlassenen Anleihegeseke ( Nr . 11
der Drucksachen ) ;
