336  Rechtsprechung.

Bd.  25  Nr.  6  S.  28  ff.).  In  neuerer  Zeit  dagegen  wurde  im  Anschlusse
an  die  auch  im  Geltungsgebiete  des  gemeinen  Rechts  überwiegend  vertretene
  Rechtsansicht  die  Rechtswirksamkeit  der  Cession  in  Bezug  auf  das
Verhältniß  zwischen  dem  Cedenten  und  dem  Schuldner  der  abgetretenen
Forderung  von  der  erfolgten  gehörigen  Benachrichtigung  des  cessus
abhängig  gemacht  (Erk.  vom  18.  Jan.  1872  bei  Striethorst,  Archiv
Bd.  83  Nr.  59  S.  281  ff.,  annähernd  auch  schon  die  Motive  zum  Erk.
vom  5.  November  1863,  ebendaselbst  Bd.  52  Nr.  15  S.  70  ff.).

Dieser  letzteren  Auslegung  des  Gesetzes  schließt  sich  auch  der  erkennende
  Gerichtshof  an.  Urtheil  vom  16.  Februar  1898;  Reg.-Nr.  1
149%7.

Bemessung  des  Streitwerths.  Nach  §  9  des  GKG.  sind  für
die  Werthsberechnung  die  Vorschriften  der  §§  3—9  der  CPO.  maßgebend.
  Nach  diesen  Paragraphen  bildet  aber  den  Streitgegenstand  das
vom  Kläger  geltend  gemachte  Recht  im  Umfange  des  Klagantrags  und
ohne  Rücksicht  auf  die  Begründung  und  auf  die  Rechtsvertheidigung  des
Beklagten  (Pfafferoth  zu  8  10  der  GKO.;  Willenbücher,  Note  1
zu  §  10  der  RAGO.).

Der  Klagantrag  ist  hier  nur  mehr  gerichtet  auf  Verurtheilung  der
Beklagten  zur  Benennung  eines  Schiedsrichters,  und  dieser  Antrag  stützt
sich,  wenn  auch  in  der  Klage  erörtert  wird,  welche  Ansprüche  die  Klägerin
  vor  dem  Schiedsgerichte  geltend  machen  wird,  lediglich  auf  den
zwischen  den  Theilen  abgeschlossenen  Schiedsvertrag.  Die  Einrede  des
Beklagten,  die  Streitstheile  hätten  ihre  Differenzen  durch  Vergleich  erledigt,
  und  damit  sei  auch  die  Angehung  des  Schiedsgerichts  ausgeschlossen,
  kommt  wie  aus  den  Gründen  des  oberstrichterlichen  Urtheils
vom  31.  Mai  18977)  erhellt,  hier  nur  als  Präjudizialeinrede  in  Frage,
vermag  aber  nicht  zu  bewirken,  den  angegangenen  Richter  mit  der  Verhandlung
  und  Entscheidung  derjenigen  Ansprüche  zu  befassen,  welche  die
Klägerin  bei  dem  Schiedsgerichte  zu  verfolgen  gedenkt,  und  bezüglich
deren  ein  Antrag  auf  Verurtheilung  der  verklagten  Gesellschaft  an  das
ordentliche  Gericht  gar  nicht  gerichtet  wurde;  sohin  wurde  mit  Recht
angenommen,  es  finde  §  10  des  GKG.  Anwendung.  Beschluß  vom
17.  Februar  1898;  Reg.-Nr.  III  10|98.

B.  Bayr.  Oberlandesgericht  München.
Strafrecht.
StGB.  8§§  65,  232,  223.  Bayr.  LR.  Thl.  I  Kap.  IV  §  3
Ziff.  1,  2,  4.  Strafantragsrecht  der  unehelichen  Mutter

*)  Vgl.  Blätter  für  RA.  Bd.  63  S.  16  ff.