Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913. 

404  Ausländische  Gesetzgebung.

§  7.  Ausländer,  die  ihren  derzeitigen  Wohnsitz  in  China  haben
und  deren  Vater  oder  Mutter  Chinesen  sind,  können,  auch  wenn  sie  die
Bedingungen  von  §  4  Abs.  2  Ziff.  1,  2  und  4  nicht  erfüllen,  gleichfalls
ausgenommen  werden.

§  8.  Ausländer,  die  hohe  Verdienste  um  China  haben,  können  aufgenommen
  werden,  auch  wenn  sie  die  Bedingungen  des  §  4  Abs.  2  nicht
erfüllen.  Vorstehende  Erlaubnis  hat  der  Minister  des  Innern  mit  Zustimmung
  des  Staatsrats  zu  erteilen.

§  9.  Die  Aufnahme  muß  in  einer  öffentlichen  Zeitung  bekanntgemacht
  werden.

Unterbleibt  die  Bekanntmachung,  so  kann  die  Aufnahme  gutgläubigen
  Dritten  gegenüber  nicht  geltend  gemacht  werden.

§  10.  Ehefrauen  und  minderjährige  Kinder  erwerben  gleichzeitig
mit  der  Aufnahme  des  Ehemanns  oder  Vaters  die  chinesische  Staatsangehörigkeit,
  es  sei  denn,  daß  die  Gesetze  ihres  Landes  dem  entgegenstehende
  Bestimmungen  treffen.  .

In  letzterem  Falle  können  jedoch  Ehefrauen  aufgenommen  werden,
auch  wenn  die  Voraussetzungen  des  §  4  Abs.  2  nicht  vorliegen.

§  11.  Personen,  welche  die  chinesische  Staatsangehörigkeit  durch
Aufnahme  oder  in  ihrer  Eigenschaft  als  Kinder  Aufgenommener  erworben
haben,  sind  von  nachstehenden  Amtern  ausgeschlossen:

1.  Präsident  und  Vizepräsident  der  Republik;

Staatsrat;

Reichstags=  und  Provinziallandtags-Abgeordneter;
m  Reichsgerichtspräsident;

u  Oberverwaltungsgerichtspräsident;

Präsident  der  Oberrechnungskammer;

Gesandter  und  bevollmächtigter  Minister;

8.  Offizier  in  Heer  und  Marine.

Abgesehen  von  Ziff.  1  kann  der  Minister  des  Innern  mit  Zustimmung
des  Staatsrats  von  vorstehenden  Beschränkungen  Befreiung  gewähren,
wenn  seit  dem  Tage  des  Erwerbes  der  chinesischen  Staatsangehörigkeit
im  Falle  des  §  8  zehn  Jahre,  in  sonstigen  Fällen  zwanzig  Jahre  abgelaufen
  sind.

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III.  Abschnitt.
Verlust  der  Staatsangehörigkeit.
§  12.  Chinesen  verlieren  die  chinesische  Staatsangehörigkeit  in
folgenden  Fällen:
1.  wenn  eine  Chinesin  einen  Ausländer  heiratet  und  dessen  Staatsangehörigkeit
  erwirbt;
2.  wenn  der  Vater  Ausländer  ist  und  die  Vaterschaft  anerkennt;