Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Italien.  477

Art.  7.

Der  Nachweis  dafür,  daß  der  Interessent  auf  die  Anstellung  oder
den  Militärdienst  im  Auslande  verzichtet  hat  —  Nr.  2  des  Art.  9  des
Gesetzes  —  muß  dem  Ministerium  des  Innern  erbracht  werden;  dieses
mucht  dem  Standesbeamten  der  Gemeinde,  in  welcher  der  Betreffende
seinen  Wohnsitz  genommen  hat  oder  zu  nehmen  beaksichtigt,  Mitteilung.
  Das  Verbot,  welches  die  Wiedererwerbung  der  Staatsangehörigkeit
  trotz  Vorliegens  der  in  Nr.  2  und  3  des  Art.  9  des
Gesetzes  festgelegten  Bedingungen,  verhindern  soll,  muß  durch  Verordnung
  des  Ministers  des  Innern  erlassen  und  in  der  Gazzetta
Ufticiale  veröffentlicht  werden.  Die  Verordnung  kann  sich  auf  bestimmte
Kategorien  von  Personen  beziehen.

Die  vorgängige  Erlaubnis  zum  Wiedererwerb  der  Staatsangehörigkeit,
  gemäß  dem  letzten  Absatz  des  Art.  9  des  Gesetzes,  wird  durch  Verordnung
  des  Ministers  des  Innern  erteilt.

Der  Standesbeamte,  der  gemäß  den  Bestimmungen  des  Art.  25
des  Regulativs  vom  21.  September  1901  Nr.  445,  die  Erklärung  über
die  Wahl  des  Wohnsitzes  entgegengenommen  hat,  oder  dem  auf  andere
Weise  diese  Niederlassung  offenbar  geworden  ist,  muß  das  Ministerium
des  Innern  davon  unverzüglich  benachrichtigen.

Bei  Entgegennahme  der  erwähnten  Erklärung  muß  der  Beamte
den  die  Erklärung  Abgebenden  auf  die  für  die  Wiedererwerbung  der
Staatsangehörigkeit  bezüglichen  Vorschriften  und  auf  die  Art,  wie  sie
zu  befolgen  sind,  hinweisen.

Art.  8.

Die  in  dem  Gesetz  vorgesehenen  Erklärungen  können  dem  Standesbeamten
  der  Gemeinde  abgegeben  werden,  wo  der  die  Erklärung  Abgebende
  seinen  Wohnsitz  genommen  hat  bzw.  zu  nehmen  beabsichtigt,
  oder  einem  königlichen  diplomatischen  oder  konsularischen  Beamten
  im  Auslande.

Handelt  es  sich  um  Ausgewanderte,  die  auf  einem  italienischen
Schiffe  in  das  Königreich  zurückkehren,  so  können  diese  Erklärungen
vor  dem  Schiffskapitän  abgegeben  werden.  Dieser  trägt  sie  in  ein  dazu
bestimmtes  Register  ein,  gibt  davon  den  Beteiligten  eine  Abschrift  und
deponiert  das  Register  selbst  bei  der  Marinebehörde  des  Landungshafens
  im  Königreich,  welche  eine  Abschrift  der  Erklärungen  dem  Standesbeamten
  der  Gemeinde  übersendet,  wo  die  Antragsteller  ihren  Wohnsitz
haben.

Art.  9.

Wenn  das  Gesetz  für  den  Erwerb  oder  den  Wiedererwerb  der
Staatsangehörigkeit  den  Nachweis  dafür  verlangt,  daß  der  Interessent