Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

516  Ausländische  Gesetzgebung.

Die  bosnisch--herzegowinische  Landesangehörigkeit  wird  jenen
Fremden  zugestanden,  welche  die  Entlassung  aus  ihrem  früheren  Staatsverband
  oder  den  Nachweis  über  den  nach  ihren  heimatlichen  Gesetzen
gültig  vorgenommenen  Austritt  aus  demselben  beibringen,  und  so  viel
Vermögen  oder  eine  solche  Erwerbsquelle  besitzen,  daß  sie  sich  und  ihre
Familie  davon  erhalten  können,  endlich  deren  sittliches  und  politisches
Verhalten  ein  tadelloses  ist.

Ob  aber  und  in  welchen  Fällen  von  dem  Nachweise  der  Entlassung
bzw.  des  Austritts  aus  dem  früheren  Staatsverband  abgesehen  werden
kann,  entscheidet  das  k.  u.  k.  gemeinsame  Finanzministerium  in  Angelegenheiten
  Bosniens  und  der  Herzegowina.

Nicht  eigenberechtigte  Bewerber  können  unter  den  sonstigen  Bedingungen
  die  Landesangehörigkeit  durch  ihre  gesetzlichen  Vertreter
erwirken.

Bezüglich  der  Verleihung  der  bosnisch--herzegowinischen  Landesangehörigkeit
  erhielt  die  bosnisch-herzegowinische  Landesregierung  in
Serajewo  mit  dem  Erlasse  des  k.  u.  k.  gemeinsamen  Finanzministeriums
in  Angelegenheiten  Bosniens  und  der  Herzegowina  vom  29.  Mai  1905,
Zahl  4012/B.  H.,  die  Ermächtigung,  in  allen  Fällen  ohne  Rücksicht  auf
die  bisherige  Staatsangehörigkeit  der  Petenten,  über  Gesuche  der  Indigenatswerber
  im  eigenen  Wirkungskreise  zu  entscheiden,  wenn:

1.  der  Ansiedlungswerber  seinen  Wohnsitz  volle  10  Jahre  ununterbrochen
  in  Bosnien  und  in  der  Herzegowina  gehabt  hat;

2.  wenn  er  eines  Verbrechens  oder  auf  Gewinnsucht  basierenden
Vergehens  wegen  nicht  abgestraft  worden  ist;  "

3.  sein  politisches  und  sittliches  Verhalten  unbedenklich  ist;

4.  seine  Erwerbsfähigkeit  außer  Zweifel  steht  und  seine  Entlassung
aus  dem  bisherigen  Staatsverbande  nachgewiesen  ist.

Weitere  normative  Bestimmungen  über  die  bosnisch-herzegowinische
Landesangehörigkeit,  durch  die  namentlich  die  Frage  der  Erwerbung
und  des  Verlustes  eine  definitive  Regelung  erfahren  soll,  sollen  erst
geschaffen  werden.  "

Was  die  Frage  der  amtlichen  Bezeichnung  jener  Personen  anbelangt,
die  Bosnien  und  der  Herzegowina  angehören,  so  ist  in  der  Benennung
„bosnisch-herzegowinische  Landesangehörige“  durch  die  Annektierung
dieser  Landesteile  eine  Anderung  nicht  eingetreten  und  sind  daher  Angehörige
  Bosniens  und  der  Herzegowina  nach  wie  vor  als  „bosnischherzegowinische
  Landesangehörige“  zu  bezeichnen.