Erwerb  für  einen  Ausländer  durch  Einbürgerung.  S  B.  57

1.  nach  den  Gesetzen  seiner  bisherigen  Heimat  unbeschränkt  geschäftsfähigk
  ist  oder  nach  den  deutschen  Gesetzen  unbeschränkt
geschäftsfähigs  sein  würde  oder  der  Antrag  in  entsprechender
Anwendung  des  §  7  Abs.  2  Satz  27  von  seinem  gesetzlichen
Vertreters  oder  mit  dessen  Zustimmungs  gestellt  wird,o

einen  unbescholtenen  Lebenswandelt  geführt  hat,

.  an  dem  Orte  seiner  Niederlassung  eine  eigene  Wohnung  oder
ein  Unterkomment  gefunden  hat  und

4.  an  diesem  Orteis  sich  und  seine  Angehörigen!“  zu  ernähren
imstande  ist.15
Vor  der  Einbürgerung  ist  über  die  Erfordernisse  unter  Nr.  2
bis  4  die  Gemeinde!!"  des  Niederlassungsorts  und,  sofern  diese
keinen  selbständigen  Armenverbandis  bildet,  auch  der  Armenverband
zu  hören.½

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1.  Borbemerkung.

In  der  3.  Auflage  seines  Kommentars  (S.  77,  80)  hat  d.  V.  schon  darauf
hingewiesen,  daß  in  fast  allen  Staaten  der  Welt  die  Verleihung  der  Naturalisation
  an  Ausländer  einer  vorherigen  mehrjährigen  Niederlassungsfrist  bedürfe.
Das  Deutsche  Reich  ist  das  einzige  Land  gewesen,  das  eine  solche  vorherige
Niederlassungsfrist  nicht  kannte,  ja  noch  mehr,  der  um  die  Naturalisation  ersuchte
Bundesstaat  konnte,  wenn  in  seinem  Ausführungsgesetz  nichts  anderes  bestimmt
war,  von  einer  vorherigen  Niederlassung  überhaupt  absehen.  Das  Reichsgesetz
vom  1.  Juni  1870  begnügte  sich  sogar,  wenn  der  um  die  Naturalisation
Nachsuchende  die  Absicht  kundgab,  sich  später  niederlassen  zu  wollen.  Das
vorliegende  Gesetz  hat  nunmehr  eine  erschwerende  Bedingung  dadurch  eintreten
  lassen,  daß  der  um  die  Einbürgerung  Nachsuchende  sich  wirklich  in  dem
Bundesstaate  seiner  Wahl  niedergelassen  haben  muß,  ehe  seinem  Gesuch  nähergetreten
  werden  kann.  Daß  das  Deutsche  Reich  die  Einbürgerung  von  Ausländern,
  dem  Beispiel  aller  zivilisierten  Staaten  folgend,  von  einer  vorherigen
Niederlassungs  frist  abhängig  mache,  glaubt  der  Verfasser  einer  künftigen
Kommission  zur  Veränderung  des  jetzigen  Gesetzes  unterbreiten  zu  dürfen.
2.  Aunsländer.

Als  Ausländer  werden  betrachtet:

I.  Fremde  Staatsangehörige,
II.  Ehemalige  Deutsche,  welche  ihre  Reichsangehörigkeit  verloren  haben

a)  nach  §  17  d.  G.

b)  nach  §  13  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1870  oder  den  vor  dessen  Inkrafttreten
  in  den  Bundesstaaten  herrschenden  Gesetzen,  insbesondere
durch  zehn-  bzw.  fünfjährigen  Aufenthalt  im  Ausland.

III.  Staatlose.

S  S.