Full text : Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen. (4)

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die  fixierte  Entschädigung,  —  in  letzterem  Fall
jedoch  nur,  sofern  nicht  seit  der  unrechtmäßigen
Lösung  des  Arbeitsverhältnisses  bereits  14  Tage
verflossen  sind.  Dieses  Recht  auf  fixierte  Entschädigung
  steht  kraft  Gesetzes  nur  den  kleineren
Arbeitgebern  (mit  weniger  als  20  Arbeitern)  und
ihren  Arbeitern  zu.  In  der  Großindustrie  ist  die
Reglung  der  Schadloshaltung  durch  den  Arbeitsvertrag

  möglich,  nur  ist  auch  dieses  bestehende  g

Recht  dahin  geregelt:  1)  daß,  wenn  der  Arbeitgeber
  sich  die  Verwirkung  des  rückständigen  Arbeitslohns
  im  Fall  des  Vertragsbruchs  ausbedingt,
diese  Schadloshaltung  auf  höchstens  einen  Wochenlohn
  beschränkt  bleibt,  und  2)  daß  in  der  Arbeitsordnung
  über  die  Verwendung  des  verfallenen
Betrags  Bestimmung  getroffen  werden  muß.  Mit
letzterer  Vorschrift  bezweckte  der  Gesetzgeber,  die
Arbeitgeber  zu  veranlassen,  die  Verwendung  zum
Besten  der  Arbeiter  vorzusehen.  —  Um  die  Gleichberechtigung
  von  Arbeitgeber  und  Arbeiter  bei
Abschluß  des  Arbeitsvertrags  in  jeder  Beziehung
möglichst  zu  wahren,  ist  noch  die  besondere  Bestimmung
  vorgesehen,  daß  die  Kündigungsfristen
für  Arbeitgeber  wie  Arbeiter  gleich  sein  müssen
1229.

d)  Sicherung  einer  schnellen  undgerechten
  Begleichung  der  Streitigkeiten
betreffend  den  Arbeitsvertrag  (s.  d.  Art.  Gewerbegericht).


Literatur.  Mit  der  Arbeiterschutzgesetzgebung
im  Deutschen  Reich  befassen  sich:  Fr.  J.  Neumann,
Zur  Reform  der  deutschen  Fabrikgesetzgebung
(1873);  F.  Hitze,  Schutz  dem  Arbeiter  (1890);
M.  Hirsch.  Arbeiterschutz  (1890);  A.  Braun,  Arbeiterschutzgesetze
  der  europ.  Staaten,  1.  Tl,  Deutsches
  Reich  (1890);  G.  Anton,  Gesch.  der  preuß.
Fabrikgesetzgebung  bis  zu  ihrer  Aufnahme  durch
die  Reichsgewerbeordnung  (1891);  J.  Wenzel,  Arbeiterschutz
  u.  Zentrum  mit  Berücksichtigung  der
übrigen  Parteien  (1893);  A.  Dodd,  Die  Wirkung
der  Schutzbestimmungen  für  die  jugendl.  u.  weibl.
Fabrikarbeiter  usw.  (1898).

Über  den  Stand  der  Arbeiterschutzgesetzgebung
in  Deutschland  unterrichten  als  Kommentare  der
Reichs-Gew.O.:  R.  v.  Landmann,  Die  Gew  O.
für  das  Deutsche  Reich  (2  Bde,  *1907,  Nachtrag
1909);  Berger-Wilhelmi,  Reichs-Gew.O.  (181910,
Guttentagsche  Sammlung);  Hoffmann,  Gew.O.
(71910);  K.  v.  Rohrscheidt,  Die  Gew.  O.  (1901,
Nachtrag  1904)  usw.  Ferner  Evert,  Handbuch  des
gewerbl.  Arbeiterschutzes  (1897  u.  1900);  ders.,  Der
Arbeiterschutz  u.  seine  Entwicklung  im  19.  Jahrh.
(1899);  Nelken,  Die  deutschen  Handwerker=  u.  Arbeiterschutzgesetze
  (1901);  Ph.  Lotmar,  Der  Arbeitsvertrag
  nach  dem  Privatrecht  des  Deutschen
Reichs  (2  Bde,  1902/08);  Poellath,  Der  Arbeiterschutz
  (1901);  Prenner,  Der  gewerbl.  Arbeitsvertrag
  (1906);  Klein,  Arbeiterschutz  u.  Gewerbeaufsicht
  (1902);  Bail,  Rechtsverhältnisse  der  Arbeitgeber
  u.  Arbeitnehmer  im  Handwerk,  Industrie
u.  Handelsgewerbe  (1904);  Umbreit,  Die  Arbeiterschutzgesetzgebung
  (1907);  v.  d.  Borght,  Das  Recht
der  Handlungsgehilfen  (1909);  Hitze,  Was  Arbeitgeber
  u.  Arbeitnehmer  über  die  Gew.O.Novelle
von  1900  wissen  müssen  (1901);  Laß,  Die  sozial-Schutzgesetze



 

gewerbliche.  978
reformatorische  Gesetzgebung  u.  die  Handlungsgehilfenfrage
  (1904);  Löhner,  Bauarbeiterschutz  u.
Baupolizei  in  Bayern  (1907);  Stier-Somlo,  Deutsche
  Sozialgesetzgebung  (1906);  ders.,  Die  neueste
Entwicklung  des  Gewerbe-  u.  Arbeiterschutzrechts
(1910);  Zwiedinek-Südenhorst,  Arbeiterschutz  u.
Arbeiterversicherung  (1905).  —  Zum  Betriebsstättenschutz
  kommen  die  Schriften  über  Gewerbehygiene
  u.  Unfallverhütung  in  Betracht.  Es  seien
enannt:  L.  Hirt,  Die  Krankheiten  der  Arbeiter
(1871/73,  1875/78);  H.  Eulenberg,  Handbuch  der
Gewerbehygiene  (1876);  M.  Popper,  Lehrbuch  der
Arbeiterkrankheiten  u.  Gewerbehygiene  (1882);
Sander,  Handbuch  der  öffentl.  Gesundheitspflege
(21885);  Uffelmann,  Jahresbericht  über  die  Fortschritte
  u.  Leistungen  auf  dem  Gebiet  der  Hygiene
(1884/87);  K.  Morgenstern,  Einrichtungen  u.
Schutzvorkehrungen  zur  Sicherung  gegen  Gefahren
für  Leben  u.  Gesundheit  der  in  gewerbl.  Etablissements
  beschäftigten  Arbeiter  (1883);  A.  Pütsch,
Die  Sicherung  der  Arbeiter  gegen  die  Gefahren  für
Leben  u.  Gesundheit  im  Fabrikbetrieb  (1883/84);
Reichel,  Die  Sicherung  von  Leben  u.  Gesundheit,
Bericht  über  die  Brüsseler  Ausstellung  1886  (1887);
Füller,  Hygiene  der  Berg-,  Tunnel=  u.  Hüttenarbeiter
  (1895);  Albrecht,  Handbuch  der  prakt.
Gewerbehygiene  mit  bef.  Berücksichtigung  der  Unfallverhütung
  (1896);  Sommerfeld,  Handbuch  der
Gewerbekrankheiten  (1898);  Dammer,  Handbuch
der  Arbeiterwohlfahrt  (1902/03).  —  Eine  Zusammenstellung
  der  „Landesbehördl.  Arbeiterschutzvorschriften“
  sind  vom  Reichsamt  des  Innern  veröffentlicht
  (I!:  1897,  II:  1902).  Eine  „,internat.
Übersicht  über  Gewerbehygiene"  gibt  Neißer  (1907).
—  Bezüglich  Reglung  der  Arbeitszeit  bieten  Aufklärung:
  Rost,  Der  achtstündige  Normalarbeitstag
(1896);  Rae,  Der  Achtstundentag  (1897);  Brentano,
  Arbeitslohn  u.  Arbeitszeit  (1875);  Herkner,
Die  soziale  Reform  als  Gebot  des  wirtschaftlichen
Fortschritts  (1891);  E.  Bernhard,  Die  höhere  Arbeitsintensität
  bei  kürzerer  Arbeitszeit  (1910).  —
Über  Arbeitsordnungen  handeln:  Bitzer,  Der  freie
Arbeitsvertrag  u.  die  Arbeitsordnungen  (1872);
Hitze,  Normalarbeitsordnung  nebst  Normalstatut
eines  Arbeiterausschusses  (1892);  Koehne,  Die  Arbeitsordnung
  im  Gewerberecht  (1901);  Ulrichs,
Das  Recht  der  Zurückbehaltung  u.  Aufrechnung
beim  gewerbl.  Arbeitsvertrag  (1910);  Anleitungen
zur  Aufstellung  einer  Arbeitsordnung  bieten  Steinert
  (1883,  1892),  Oppermann,  Platz,  Ruediger,
Schulze,  Soetbeer  (alle  1902),  Berndt  (1910).—
Dankenswerte  Beiträge  zu  den  Fragen  des  Arbeiterschutzes
  enthalten  die  Schriften  der  Gesellschaft  für
Sozialreform,  z.  B.  Hft  3/4,  6,  7/8,  18,  19;  ferner
die  Schriften  der  internat.  Vereinigung  für  gesetzl.
Arbeiterschutz  u.  der  österreich.  Gesellschaft  für  Arbeiterschutz.
  —  Zur  Frage  der  „Beschäftigung  verheirateter
  Frauen“  find  bedeutungsvoll  die  auf
Grund  der  Erhebungen  der  Gewerbeausfsichtsbeamten
  im  Reichsamt  des  Innern  zusammengestellten
  Ergebnisse  (1901);  Pohle,  Frauen-Fabrikarbeit
  u.  Frauenfrage  (1900).  Ein  „Lexikon  des
Arbeiterrechts“  hat  A.  Elster  herausgegeben  (1910).
—  Eine  Übersicht  der  Arbeiterschutzgesetzgebung
geben  auch  Herkner,  Die  Arbeiterfrage  (51908)  u.
Hitze,  Die  Arbeiterfrage  (7(1904).  Wichtiges  Material
  bieten  endlich  die  Drucksachen  des  „Beirats
für  Arbeiterstatistik“  u.  die  Berichte  der  Gewerbeaufsichtsbeamten.