Gesetzsammlung

für  das

Firstentum  ’-  üngerer  Lmie.
No.  878.

Inhalt:  Ministerial.  Berordnung  über  die  Erhebung  der  ————  von  —

 

Ministerial-Verordnung
vom  2.  September  1918
über  die  Erhebung  der  Reichsstempelabgabe  von  Geldumsäten.

Zur  Ausführung  des  Gesetzes  zur  Aenderung  des  Reichsstempelgesetzes
vom  26.  Juli  1918  (Reichs-Gesetzblatt  S.  790  ff.)  und  der  hierzu  erlassenen
Ausführungsbestimmungen  des  Bundesrats  vom  29.  Juli  1918  (Zentralblatt
für  das  Deutsche  Reich  S.  315  ff.)  wird  verordnet:

Als  zuständige  Steuerstelle  für  die  Erhebung  der  Reichsstempelabgabe  von
Geldumsätzen  nach  Tarifnummer  10  des  obengenannten  Gesetzes  wird  das  Fürrstliche
  Hauptzollamt  in  Gera  bestellt.

Die  Geschäfte  der  Oberbehörde  (Direktivbehörde)  für  diese  Abgabe  werden
der  Oberzolldirektion  fürr  den  Thüringischen  Zoll=  und  Steuerverein  in  Erfurt
übertragen.

Diese  Behörde  hat  auch  den  Zeitpunkt  zu  bestimmen,  bis  zu  dem  die  Unternehmen,
  die  der  Anschaffung  und  der  Darleihung  von  Geld  dienende  Geschäfte
betreiben,  ihr  Geschäftsunternehmen  nebst  den  sämtlichen  Zweigstellen  der  Steuerstelle
  anzuzeigen  haben.

Gera,  den  2.  September  1918.
Färstlich  Reuß-Pl.  Ministerlum.

Frhr.  von  Brandenstein  i.  V.
Ausgegeben  am  6.  September  1918.