Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band. (26)

334  Disziplinär  ahndungswürdige  Prävarikation.
2.

Disziplinär  ahndungswürdige  Prävarikation.

Agl.  Seuff  ert's  Komm.  über  die  baver.  GO.  Aufl.  II  Bd.  1
S.  358  lit.  b  Note  55.

Dem  Advokaten  eines  Klägers  wurde  von  diesem
  kurz  vor  Erlassung  eines  Erkenntnisses  das  Mandat
  gekündet  und  wurden  ihm  die  Manualakten  abgenommen.
  Nach  Verkündung  des  Erkenntnisses,
gegen  welches  Kläger  appellirte,  wandte  sich  Beklagter
  an  den  früheren  Anwalt  des  Klägers  und  dieser
fertigte  die  Nebenverantwortung,  welche  der  Beklagte
später  bei  Ertheilung  förmlicher  Vollmacht  genehmigte.
  Das  2  G.  ertheilte  dem  Advokaten  einen
Verweis,  da  dieses  Verfahren  durch  GO.  Kap.  II
§.  5  Nr.  6  verboten  sei.  Der  Anwalt  ergriff  hiegegen
  unter  Berufung  auf  die  Anmerkungen  zur  angeführten
  Stelle  der  GO.  lit.  x  Nr.  5  den  Rekurs,
wurde  jedoch  mit  demselben  abgewiesen,  weil,  wie
der  oberste  Gerichtshof  ausführte,  das  Verbot  des
Uebertrittes  zur  Gegenpartei  in  §.  5  Nr.  6  a.  a.  O.
so  unbedingt  und  uneingeschränkt  aufgestellt  sei,  daß
dagegen  die  Aeußerung  Kreittmayr's  in  den  Anmerkungen
  dazu  nicht  in  Betracht  kommen  könne.

OAGErk.  v.  10.  Septbr.  1861.  RNr.  1242  5%1
77.

3.
Die  durch  8.  15  des  Ediktes  Beil.  IX  zur  VU.  festgesetzten
Rekursfatalien  sind  auch  bei  Rekursen  gegen  solche  Erkenntnisse

  einzuhalten,  welche  geringere  Disziplinarstrafen,  die
nicht  zur  Vorgerichtstellung  führen,  aussprechen.

Ueber  die  in  der  Aufschrift  berührte  Frage  war
früher  die  Ansicht  der  Gerichte  und  des  obersten
Gerichtshofes  selbst  getheilt.  Von  der  einen  Seite