Erwerb für einen Ausländer durch Einbürgerung. S S. 67
16. Bor der Einbürgerung.
Der preußischen Verwaltungspraxis zufolge (vgl. Erlaß des preuß. Min.
d. J. vom 4. Mai 1853, Ml. S. 118) soll jeder Naturalisation eine protokollarische
Vernehmung des Antragstellers vorangehen, welche auf die
persönlichen Verhältnisse desselben und den Nachweis der gesetzlichen Bedingungen
der Naturalisation, insbesondere aber auch darauf zu richten ist,
a) ob der Extrahent bereits in einer Untersuchung befangen gewesen ist
und Strafe erlitten hat,
b) ob derselbe früher bereits bei einer preußischen Behörde einen Antrag
auf Naturalisation oder Bewilligung der Niederlassung gestellt hat
und welcher Bescheid ihm darauf erteilt worden ist,
wobei ihm ausdrücklich zu Protokoll zu eröffnen ist, daß, falls er unrichtige
Angaben machen sollte, seine Naturalisation für nichtig erklärt und die ihm
erteilte Naturalisationsurkunde als erschlichen wieder abgenommen werden
würde.
v. Rönne-Zorn Bd. 1 S. 615 Anm. 1 bemerkt hierzu: „Diese letzterwähnte
Bestimmung ist übrigens mit dem Grundsatze des § 10 d. RG. vom
1. Juni 1870 nicht zu vereinigen. Eine Befugnis zur Entziehung der Naturalisation
steht den Landespolizeibehörden nur in dem Falle des § 20 d. RG. zu;
jede andere Nichtigkeitserklärung einer einmal erteilten Naturalisation würde
daher rechtlich ohne Wirksamkeit sein. Es ist einfach die Pflicht der betreffenden
Behörde, vor Erteilung der Naturalisation festzustellen, ob alle Voraussetzungen
derselben erfüllt sind; ist aber die betreffende Urkunde ausgehändigt
worden, so können die dadurch nach § 10 d. G. begründeten Staatsbürgerrechte
nicht durch einen Beschluß der Verwaltungsbehörde, der sich nicht auf eine
gesetzliche Vorschrift gründet, wieder entzogen werden.“
Gleicher Meinung war Seydel in der früheren Auflage seines Werkes
§ 37 Nr. 21.°) Derselbe bemerkte, daß eine Naturalisationsurkunde, wenn sie
auch mangels einer gesetzlichen Vorbedingung erteilt ist, nicht ungültig sei, da
das Gesetz eine solche Folge nicht ausspreche, wie es auch kein Verfahren auf
Unwirksamkeitserklärung kenne. —
Ebenso G. Meyer, Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts I § 48
Anm. 9; Laband a. a. O. S. 52 Anm. 1.
Dagegen glaubt Landgraff — s. Hirths Annalen Jahrgang 1876 S. 1028
— daß, wenn auch das Reichsgesetz über die Gründe schweige, welche die Nichtigkeit
des Naturalisationsverfahrens nach sich ziehen, damit doch nicht ausgesprochen
sei, daß die einmal erteilte Naturalisationsurkunde unanfechtbar, die
Naturalisation eine unwiderrufliche Handlung sei und ihre Erschleichung keine
aufhebenden Folgen habe.
Das preuß. Oberverwaltungsgericht hat indes den Ansichten v. Rönnes,
*) In der neuesten, von Piloty besorgten Auflage dieses Werkes, S. 275,
sagt der Verfasser: „Eine Nichtigkeit nehme ich auch nicht an, wohl aber eine
Anfechtbarkeit, und auch diese nur, wenn nicht inzwischen der Grund der Unzulässigkeit
der Verleihung weggefallen ist."
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