356  Rechtshilse.  und  Auslieferungsverträge.

6.  u.  7.  Die  Conventions  consulaires  et  d’établissement  zwischen
Italien  und  Serbien  und  zwischen  Italien  und  Rumänien,
unterzeichnet  zu  Belgrad  28.  October/9.  November  1879  beziehungsweise
  zu  Bukarest  am  17.  August  1880,  in  Italien.
publicirt  durch  königliche  Decrete  vom  21.  März  1880  be.
ziehungsweise  vom  11.  Mai  1881,  (Gazetta  ufficiale  15.
maggio  1880  beziehungsweise  21.  maggio  1881  suppl.)  (Raccolta
  uff.  Ser.  II.  No.  5364  und  Ser.  III.  No.  137.5)
8.  Der  Rechtshilfevertrag  zwischen  der  Osterreichisch.  ungarischen
Monarchie  und  Serbien?),  unterzeichnet  zu  Wien  am  6.  Mei
1881  (Osterr.  R.-G.-Bl.  Nr.  88  vom  Jahre  1882).

9.  Der  Vertrag  vom  15.  Juni  1861  zwischen  Dänemark  und
Schweden--Norwegen.10

Von  großer  theoretischer  Bedeutung  ist  schließlich  auch  für  Europa
der  von  einem  Congresse  südamerikanischer  Juristen  zu  Lima  1878
vereinbarte  Entwurf  eines  Rechtshilfevertrages  zwischen  den  Republiken
  von  Central-  und  Süd-Amerika  (Peru,  Argentina,
Chile,  Bolivia,  Ecuador,  Venezuela,  Costarica,  Guatemala
und  Uruguay).  Meines  Wissens  ist  dieser  Vertrag,  vielleicht  in
Folge  des  bald  nachher  ausgebrochenen  Krieges  zwischen  Peru  und.
Chili,  bisher  noch  nicht  in  Wirksamkeit  getreten,  obwohl  derselbe  sofort
nach  seiner  Vereinbarung  von  Seite  der  Delegirten  durch  die  peruanische
Regierung  ratificirt  wurde.

Immerhin  aber  läßt  sich  erwarten,  daß  die  südamerikanischen  Staaten
vermöge  der  größeren  Aehnlichkeit  ihrer  aus  derselben  Quelle  fließenden
Gesetzgebungen,  ihrer  Verfassungen  und  wohl  auch  socialen  Zustände  zu  einer
internationalen  Einigung  in  diesen  Fragen  eher  gelangen  werden  als  Europa.1#1)

Vorübergehend  waren  durch  Rechtshilfeverträge  auch  einzelne
Deutsche  Staaten  unter  einander  verbunden.  So  kam  auf  Grund  eines
von  Anselm  von  Feuerbach  ausgearbeiteten  und  in  seiner  Themis
1812  publicirten  Entwurfes  in  den  Jahren  1821—1848  eine  ganze
Reihe  von  Verträgen  über  Gewährung  der  Rechtshilfe  sowohl  in  Civilals
  in  Strafsachen  zu  Stande.12)  Doch  erwiesen  sich  alle  diese  Verträge
als  durchaus  unzureichend  und  so  vermochte  endlich  selbst  der  Deutsche
Bundestag  dem  Drängen  nach  einer  besser  durchgreifenden  Ordnung  der
Rechtshilfe  unter  den  einzelnen  Staaten  des  Deutschen  Bundes  nicht  zu
widerstehen,  und  ertheilte  die  Bundesversammlung  der  in  Nürnberg
tagenden  Commission  zur  Berathung  eines  Deutschen  Handelsgesetzbuches
den  Auftrag,  auch  den  Entwurf  eines  Gesetzes  über  Gewährung  der
Rechtshilfe  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  auszuarbeiten.  Der  im
Jahre  1861  veröffentlichte  sogenannte  „Nürnberger  Entwurf“  fand
jedoch  keine  praktische  Verwirklichung.  Erst  der  1866  an  Stelle  des
Deutschen  Bundes  getretene  engere  Norddeutsche  Bund  brachte  ein
Rechtshilfegesetz,  das  Bundesgesetz  vom  21.  Juni  1869  13),  zu  Stande,
auf  dessen  Grundlage  der  Norddeutsche  Bund  denn  auch  Rechtshilfe-