Bedenken  gegen  die  Einbürgerung.  §8  9.  71

auferlegt.  Insbesondere  konnte  die  Abweisung  des  in  einem  Bundesstaate
um  die  Einbürgerung  nachsuchenden  Ausländers  illusorisch  gemacht  werden,
wenn  derselbe  sein  Gesuch  in  einem  anderen  Bundesstaate  wiederholte
und  Erhörung  fand.  Der  Aufnahme  des  Eingebürgerten  in  denjenigen
Bundesstaat,  der  ihn  früher  abgewiesen  hatte,  konnte  dann  gemäß  §  7  des
alten  Gesetzes  nicht  mehr  entgegengetreten  werden.  Um  solches  zu  verhindern,
hat  die  preußische  Regierung  am  18.  Juni  1890  beim  Bundesrat  beantragt,
dahin  Beschluß  zu  fassen:  „die  Bundesregierungen  zu  ersuchen,  auf
Naturalisationsgesuche  früherer  Reichsangehöriger  und  solcher
Reichsausländer,  welche  sich  in  einem  anderen  Bundesstaate  aufgehalten
  haben  oder  noch  aufhalten,  nicht  eher  Entscheidung  zu
treffen,  als  bis  Gelegenheit  zur  Außerung  den  Behörden  derjenigen
  Bundesstaaten  gegeben  worden  ist,  welche  entweder  als
Heimatstaat  des  Antragstellers  oder  weil  dieser  auf  ihrem  Gebiete
  sich  aufgehalten  hat  oder  noch  aufhält,  im  Hinblick  auf  §  1
Nr.  1  des  Gesetzes  über  die  Freizügigkeit  vom  1.  Nov.  1867  oder
§#  7  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1870  ein  Interesse  zur  Sache  haben.“
In  seiner  Sitzung  vom  22.  Jan.  1891  hat  der  Bundesrat  den  vorstehenden
Antrag  zum  Beschlusse  erhoben.  Durch  diesen  Beschluß  wurde  aber  die  Erkundigung
  über  den  Einzubürgernden  nur  auf  denjenigen  Bundesstaat  beschränkt,
  zu  dem  der  Antragsteller  vorher  in  irgendwelcher  Beziehung,  sei  es
durch  früheres  Heimatrecht  oder  durch  vorhergehenden  Aufenthalt,  gestanden  hat.

Zu  bemerken  ist,  daß  dem  Wortlaute  des  Regierungsentwurfs,  welchem
der  erste  Satz  des  §  9  wesentlich  entspricht,  von  der  Reichstagskommission  der
zweite  Satz  des  §  9  Abs.  1  hinzugefügt  worden  ist.  —  Lenel  a.  a.  O.  sagt  hierzu:

„Diese  Einschränkung  dürfte  jeder  praktischen  Bedeutung  entbehren.
Auf  der  einen  Seite  werden  Bedenken  der  vom  Reichstag  gemeinten  Art
nie  der  Entscheidung  des  Bundesrats  unterliegen,  solange  das  Reich  einigermaßen
  bei  Gesundheit  ist.  Bestehen  solche  Bedenken,  so  ist  vielmehr  nur
zweierlei  möglich.  Sind  sie  dem  Bundesstaat,  bei  dem  die  Einbürgerung
nachgesucht  wird,  bekannt,  so  weist  er  den  Antrag  von  vornherein  zurück.
Erfährt  er  von  ihnen  in  dem  Verfahren  nach  §  9  Abs.  1  durch  Mitteilung
von  seiten  eines  anderen  Bundesstaats,  so  wird  er  nun  von  sich  aus  sofort
erklären,  daß  er  den  Antrag  ablehnen  werde,  und  schon  mit  Rücksicht  auf  die
bundesfreundlichen  Beziehungen  und  die  Gegenseitigkeitsverhältnisse  es  nicht
erst  auf  die  Entscheidung  des  Bundesrats  ankommen  lassen.  Ich  glaube,  daß
es  eine  politisch  im  höchsten  Maße  bedenkliche  Erscheinung  sein  würde,  wenn
der  Bundesrat  jemals  in  die  Lage  käme,  eine  Entscheidung  nach  §  9  fällen
zu  müssen.  Auf  der  anderen  Seite  hindert  der  vom  Reichstag  beschlossene
Zusatz  keinen  Bundesstaat,  jedes  beliebige  Bedenken  außerhalb  des  Verfahrens
  nach  §  9  Abs.  1  ganz  in  derselben  Weise  wie  bisher  mit  Erfolg  geltend
zu  machen.  Kein  Bundesstaat  wird  eine  Einbürgerung  vornehmen,  wenn
ein  anderer  irgendein  ernsthaftes  Bedenken  dagegen  erhebt.  Insbesondere
dürfte  sich  an  den  durch  den  Bundesratsbeschluß  vom  22.  Januar  1891  geschaffenen
  tatsächlichen  Verhältnissen  nichts  ändern,  mit  der  einzigen  Aus-