Contents : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

70  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  8  9.

rung  Nachsuchende  betreibt,  am  Orte  der  Niederlassung  bereits  zu  stark  vertreten
  ist;  es  dürfen  daher  die  Nachteile,  welche  die  Einbürgerung  von  Ausländern
  für  andere  Gewerbetreibende  des  betreffenden  Ortes  zur  Folge
haben  würde,  bei  der  Entscheidung  über  die  Einbürgerung  oder  Nichteinbürgerung
  nicht  unberücksichtigt  bleiben  (uvgl.  Erlaß  des  preuß.  Min.  d.  J.
vom  28.  Aug.  1845,  Ml.  S.  256;  s.  auch  oben  Anm.  13  zu  §  8).

§  9.1

Die  Einbürgerung  in  einen  Bundesstaat  darf  erst  erfolgen,
nachdem  durch  den  Reichskanzler  festgestellt  worden  ist,:  daß  keiner
der  übrigen  Bundesstaaten  Bedenken  dagegen  erhoben  hat;  erhebt
ein  Bundesstaat  Bedenken,  so  entscheidet  der  Bundesrat.  Die  Bedenken
  können  nur  auf  Tatsachen  gestützt  werden,  welche  die  Besorgnis
  rechtfertigen,  daß  die  Einbürgerung  des  Antragstellers  das
Wohl  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaats  gefährden  würde.

Die  Vorschriften  des  Abs.  1  finden  keine  Anwendung?

1.  auf  ehemalige  Angehörige“  des  Bundesstaats,  bei  dem  der
Antrag  gestellt  wird,  auf  deren  Kinder  oder  Enkel  sowie  auf
Personen,  die  von  einem  Angehörigen  des  Staates  an  Kindes
Statt  angenommen  sinds,  es  sei  denn,  daß  der  Antragsteller
einem  ausländischen  Staate  angehört“

2.  auf  Ausländer,  die  im  Deutschen  Reiche?  geboren  sind,  wenn
sie  sich  in  dem  Bundesstaate,  bei  dem  der  Antrag  gestellt  wird,
bis  zur  Vollendung  des  einundzwanzigsten  Lebensjahrs  dauernd
aufgehalten  habens  und  die  Einbürgerung  innerhalb  zweier
Jahre  nach  diesem  Zeitpunkt  beantragen.

1.  Borbemerkung.

Zunächst  möchte  ich  zu  den  §§  8  und  9  folgendes  bemerken:  der  §  8
zählt  in  den  Ziff.  1—4  die  Schriftstücke  auf,  die  der  Gesuchsteller  der  zuständigen
  Behörde  einzureichen  hat.  Am  Schlusse  wird  gesagt,  daß  vor  der
Einbürgerung  auch  noch  die  Gemeinde  des  Niederlassungsortes,  bzw.  der
Armenverband  zu  hören  ist.  Wäre  es  nicht  folgerichtig  gewesen,  hier  den
Anfangssatz  des  §  9  als  Schluß  zu  setzen,  da  doch  die  Einbürgerung  in  den
meisten  Fällen  schließlich  von  der  Zustimmung  der  Bundesstaaten  abhängt?

Was  nun  diese  Zustimmung  betrifft,  so  habe  ich  schon  in  der  ersten
Auflage  dieses  Kommentars  (§8  8  Anm.  1)  darauf  aufmerksam  gemacht,
daß  es  einem  um  die  Naturalisation  in  einem  Bundesstaate  nachsuchenden
  Ausländer  unbenommen  bleibe,  sich  den  Bundesstaat  auszuwählen,  der
dem  Gesuchsteller  im  Vergleich  zu  anderen  Bundesstaaten  die  geringsten  Anforderungen
  auferlegt.  Ist  dies  geschehen,  so  muß  ihm  auch  in  jenem
Bundesstaate  die  Aufnahme  bewilligt  werden,  der  erschwerende  Bedingungen