72 I.I. Abschnitt. Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate. § 9.
nahme, daß der neue § 9 Abs. 1 den Bundesstaaten die Möglichkeit gibt, die
Durchführung dieses Beschlusses wirksamer als bisher zu sichern. Abgesehen
von diesem letzten Punkt wird § 9 Abs. 1 nur eine, freilich ganz unbeabsichtigte
Folge haben. Hatte bisher ein Bundesstaat ein Naturalisationsgesuch
zu behandeln, an dem nach dem Bundesratsbeschluß vom 22. Januar
1891 ein anderer Bundesstaat interessiert war, so traten die beiden beteiligten
Staaten wegen der Erledigung des Gesuchs in direkten Verkehr. Über alle
sonstigen Naturalisationsgesuche wurde von den Behörden des Bundesstaats,
bei dem sie eingereicht waren, allein entschieden. In Zukunft muß,
abgesehen von den alsbald zu besprechenden Ausnahmefällen, jedes Einbürgerungsgesuch,
mag der Antragsteller auch eine absolut einwandfreie
Persönlichkeit sein und die schließliche Genehmigung des Gesuchs außer allem
Zweifel stehen, das umständliche Verfahren nach § 9 Abs. 1 durchmachen.
Das bedeutet für alle Gesuche, auch für die von dem mehrfach erwähnten
Bundesratsbeschluß betroffenen, eine Verzögerung, die im günstigsten Fall
wohl immer mehrere Monate betragen wird. Bemerkt sei übrigens, daß die
Außerachtlassung des § 9 Abs. 1 eine geschehene Einbürgerung nicht unwirksam
macht.“ ·
Lenels Bedenken gegen die bei künftigen Einbürgerungen von Ausländern
einzuschlagende Verwaltungspraxis entbehren nicht einer gewissen
Berechtigung. ,
Da jedes Gesuch des Ausländers um Einbürgerung von dem beteiligten
Bundesstaat ohne weiteres abgewiesen werden kann und dem Ausländer
kein Mittel geboten wird, sich über diese Abweisung zu beklagen, daher auch
eine Umfrage bei den übrigen Bundesstaaten gar nicht in Betracht kommt, so
kann der ganze durch § 9 Abs. 1 vorgeschriebene Apparat einfach umgangen
werden. Andererseits kann man aber nicht bestreiten, daß die dem § 9 Abs. 1
zugrunde liegende Idee, das Reich in seiner Gesamtheit an der Einbürgerung
eines Ausländers zu beteiligen, als eine Förderung des Reichsgedankens betrachtet
werden muß. Daß durch die vorgeschriebene Umfrage bei den Bundesstaaten
die Entscheidung über das Einbürgerungsgesuch, wie Lenel sagt, eine
monatelange Verzögerung erleidet, wird im Hinblick darauf, daß alle übrigen
Staaten eine der Naturalisation vorausgehende Niederlassungssrist verlangen,
nicht sehr ins Gewicht fallen. Im ganzen genommen wird abgewartet werden
müssen, wie sich diese gesetzliche Bestimmung in der zukünftigen Handhabung
bewähren wird.
2. festgestellt worden ist.
Über die Form der an die verschiedenen Bundesstaaten zu richtenden
Anfragen s. die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats vom 27. Nov.
1913 (Anhang, Anl. Nr. 1; vgl. auch Vsfg. d. kgl. preuß. Min. d. J. vom 31. Okt.
1897, Anhang, Anl. Nr. 15).
3. finden keine Anwendung.
Die hier aufgeführten Fälle, in welchen das Befragen der Bundesstaaten
nicht erfolgen soll, sind nicht erschöpfend aufgezählt. Auch in den §8 10, 11, 15
S§o.
