Einbürgerung  einer  Witwe  oder  geschiedenen  Ehefrau.  §  10.  75

auf  ihr  Gesuch  wieder  verliehen  werde,  falls  sie  auch  nach  der  Heirat  immer
in  ihrem  Geburtslande  geblieben  ist,  oder  nach  Auflösung  der  Ehe  dorthin
zurückkehrt.  Von  allen  Staaten  war  Frankreich  der  erste,  welcher  im  Code
civil  eine  dahingehende  Bestimmung  traf  (vgl.  Anhang,  II.  Teil,  Ausland;
Frankreich  Art.  19  Abs.  1  u.  2  in  der  Fassung  d.  G.  vom  26.  Juni  1898).  Das
französische  Gesetz  vom  26.  Juni  1889  bestimmt  auch,  daß  zugleich  mit  der
Witwe  deren  minderjährige  Kinder  die  Staatsangehörigkeit  erlangen  (vgl.
ebenda  Art.  19  Abs.  3).

In  seiner  Naturalisationsakte  vom  12.  Mai  1870  Sektion  10  Abs.  2  u.  4
hat  Großbritannien  eine  der  französischen  ähnliche  gesetzliche  Bestimmung
erlassen  (vgl.  wie  oben,  Großbritannien).

In  den  Vereinigten  Staaten,  sowie  auch  in  Südamerika  sind  in  den
bezüglichen  Verfassungen  gleiche  Bestimmungen  enthalten.  In  dem  Reichsgesetz
  vom  1.  Juni  1870  fehlte  eine  ähnliche  Bestimmung.

Ich  habe  bereits  in  der  dritten  Auflage  meines  Kommentars,  S.  114  f.,
sowie  der  darauffolgenden  Broschüre  „Zur  Reform  usw.“,  S.  25  f.,  auf  diesen
Mangel  hingewiesen  und  vorgeschlagen,  daß  ihm  bei  der  in  Aussicht  gestellten
Veränderung  des  Reichs-=  und  Staatsangehörigkeitsgesetzes  abgeholfen  werde.
Eine  dahinzielende  gesetzliche  Bestimmung  wurde  auch  von  dem  Regierungs-=entwurf
  vorgesehen.  Sie  ist  sodann  von  dem  Reichstag  mit  einer  Veränderung
angenommen  worden:  Der  Regierungsentwurf  verlangte,  daß  die  Einbürgerung
  der  Witwe  nur  durch  den  früheren  Heimatsstaat  erfolge;  die  Reichstagskommission
  erweiterte  diese  Bestimmung  dahin,  daß  die  Einbürgerung
aMuch  ohne  weiteres  von  dem  Bundesstaate  gewährt  werde,  in  dessen  Gebiet
die  Witwe  sich  niedergelassen  hat.

Es  ist  sonderbar,  daß  in  diesem  Paragraphen  gar  nicht  der  viel  zahlreicheren
  Fälle  gedacht  wird,  in  denen  die  Deutsche  einen  in  ihrem  Geburtsland
  wohnhaften  Ausländer  ehelicht  und  bei  der  Auflösung  der  Ehe  daselbst
noch  wohnhaft  ist,  so  daß  es  also  im  wahren  Sinne  des  Wortes  gar  keiner  „Niederlassung“
  bedarf.

In  seinem  im  Jahre  1804  veröffentlichten  Code  civil  hat  Frankreich  die
verschiedenen  Fälle  des  Wiedererwerbs  der  Staatsangehörigkeit  seitens  einer
Witwe  klar  und  präzis  in  vier  Zeilen  festgelegt.  Die  hier  angeregte  Stelle  heißt:

„Si  son  mariage  est  dissous  par  la  mort  du  mari  ou  le  divorce  elle
recouvre  la  qualité  de  Française  avec  H’autorisation  du  gouvernement
pourvu  qu’'elle  réside  en  France  ou  qu’'elle  y  rentre  en  déclarant  du’elle
veut  8y  fixer.“

(Vgl.  auch  die  Anm.  zu  §  17  Ziff.  6  d.  G.)

2.  Witwe.

Als  Witwe  im  Sinne  des  §  10  ist  auch  die  Frau  eines  für  tot  erklärten
Ausländers  anzusehen,  wenn  die  Todeserklärung  nach  den  deutschen  Gesetzen
wirksam  ist.  Eine  als  nichtig  erklärte  Ehe  ist  für  die  Staatsangehörigkeit  der
Frau  ohne  Wirkung,“)  so  daß  hier  ein  Wiedererwerb  der  Staatsangehörigkeit

*)  So  auch  Seydel  a.  a.  O.  S.  145;  a.  M  bayr.  VH.  12  S.  1  ff.;  vgl.
§  6  Anm.  8.

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