Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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häufig  entgegenstellen,  sowie  um  eine  schleunigere  Feststellung  und  Abwickelung  der  Entschädigungsansprüche

und  dadurch  eine  Verminderung  der  Prozesse  herbeizuführen,  hat  die  Kaiserliche  General-Direktion  der  Eisenbahnen

  in  Elsaß-Lothringen  die  im  Bereiche  des  Bahngebiets  befindlichen  Handelsvereine  und  Handelskammern
  veranlaßt,  für  die  verschiedenen  ee  des  Handels,  der  Industrie  und  der  Gewerbe  ein=  für
allemal  bestimmte  Sachverständige  zur  Feststellung  des  Thatbestandes  und  zur  Begutachtung  des  Geldwerths
der  Beschädigung,  zu  wählen.

"  Diese  Sachverständigen  sind  als  solche  vor  Gericht  ein=  für  allemal  vereidet  und  ist  bezüglich  deren

Zuziehung  folgende  Anordnung  getroffen:

1.  Wird  bei  Entladung  einer  Waare  seitens  der  Expedition  eine  Beschädigung  entdeckt,  so  ist

der  Adressat  der  Sendung  ohne  Verzug  hiervon  zu  benachrichtigen.

2.  In  dringenden  Fällen,  insbesondere  dann,  wenn  Verlust  oder  Verderb  des  Gutes  zu  befürchten
  steht,  hat  gleichzeitig  durch  die  Expedition  Berufung  der  betreffenden  Sachverständigen
  zu  erfolgen  und  zwar,  wenn  der  Schaden  bis  zu  25  Franken  geschätzt  wird,  ein
Sachverständiger,  wenn  er  sich  voraussichtlich  höher  belaufen  wird,  zwei  Sachverständige.
3. Liegt  keine  Gefahr  für  die  Erhaltung  des  Gutes  vor,  so  werden  die  Sachverständigen  erst

dann  berufen,  wenn  der  Adressat  Entschädigung  verlangt  und  eine  Einigung  ohne  Zuziehung

der  Experten  nicht  erfolgt,  bezw.  nicht  erfolgen  kann.  In  diesem  Falle  wird  ein  

Sachverständiger  seitens  der  Güter-Expedition  und  einer  seitens  des  Adressaten  bezeichnet  und  hat

deren  Heranziehung  alsbald  durch  die  Expedition  zu  erfolgen.

Das  gleiche  Verfahren  tritt  ein,  wenn  der  Adressat  bei  Entladung  seiner  Waaren  eine
Beschädigung  vorfindet  und  für  dieselbe  die  Eisenbahnverwaltung  verantwortlich  zu  machen
beabsichtigt:

4. Sowohl  dem  Vertreter  der  Eisenbahnverwaltung,  als  auch  dem  Adressaten  steht  es  frei,

bestimmte  Fragen  über  die  Entstehung,  den  Werth  ect.  der  Beschädigung  an  die  Sachverständigen

  zu  richten  und  sind  deren  Antworten  in  dem  Gutachten  niederzulegen.

5.  In  allen  Fällen,  in  welchen  voraussichtlich  die  Beschädigung  den  Betrag  von  25  Franken
übersteigen  wird,  haben  die  Expeditionen  außer  den  Adressaten  auch  den  Güter-Inspektor
behufs  etwa  erforderlich  erscheinender  spezieller  Instruktion  zu  benachrichtigen.

Wenngleich  bezüglich  der  Entschädigungsfrage  selbst  es  beiden  Theilen  überlassen  bleibt,  sich  dem
Gutachten  der  Sachverständigen  zu  fügen  oder  nicht  und  eventuell  den  Rechtsweg  zu  beschreiten,  so  steht  doch
die  Zweckmäßigkeit  der  getroffenen  Einrichtung  außer  Frage.  Durch  sie  wird  insbesondere  erreicht,  daß  der
Umfang  und  der  Geldwerth  einer  jeden  Entschädigung  alsbald  festgestellt,  die  Abnahme  des  Guts  von
Seiten  der  Empfänger  erlangt,  der  Gegenstand  des  Streits  begrenzt  und  eine  Vergrößerung  des  Schadens
vermieden  wird.  Die  Einrichtung  hat  in  Elsaß-Lothringen  dadurch  bedeutend  an  Werth  gewonnen,  daß  die
sämmtlichen  Mitglieder  der  Handelsvereine  bezw.  der  Handelskammern  sich  verpflichtet  haben,  den  durch  die
Sachverständigen  festgestellten  Thatbestand  anzuerkennen,  wie  auch  andererseits  die  Eisenbahnverwaltung
solchen  gegen  sich  gelten  läßt  und  daß  ferner  bei  Beschreitung  des  Rechtsweges  wegen  der  Entschädigungspflicht
  die  Handelsgerichte  die  Zuziehung  der  ständigen  Experten  als  Regel  zugesichert  baben.

Die  Unparteilichkeit  der  aus  den  besten  Kreisen  des  Handelsstandes  ect.  gewählten  Sachverständigen
hat  sich  bethätigt  und  ist  seit  Handhabung  dieser  Einrichtung  nicht  nur  eine  Beschränkung  der  Prozesse,  sondern
  auch  eine  Abnahme  der  Reklamationen,  insbesondere  solcher  bemerkbar  gewesen,  welche  in  der  unreellen
Absicht,  die  Eisenbahnverwaltung  zu  übervortheilen,  angebracht  werden.

Das  Reichs-Eisenbahn-Amt  nimmt  deshalb  Anlaß,  den  übrigen  deutschen  Eisenbahnverwaltungen,
namentlich  solchen,  deren  Linien  große  Handelsplätze  berühren,  die  Nachahmung  dieser  Einrichtung  mut.  mut.
dringend  zu  empfehlen.

Einer  Anzeige  über  das  Veranlaßte  sieht  das  Reichs-Eisenbahn-Amt  innerhalb  6  Monaten  entgegen.

  Berlin  W.,  den  11.  Januar  1875.
                        Das  Reichs-Eisenbahn-Amt.
                                           Maybach.

An  sämmtliche  Eisenbahnverwaltungen  Deutschlands
(exkl.  derienigen  Bayerns).