Teil 5. Die AnGK und gesetzliche Grundlagen.
Bemerkenswert ist, daß die Präambel die für das Reich in Anspruch
genommene Aufgabe als „Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes”
umschreibt. Nicht die Pflege der allgemeinen oder staatlichen
Wohlfahrt, sondern genauer und umfassender: die Pflege der
nationalen Wohlfahrt ist die Aufgabe, die das Reich sich setzte. Die
Nation soll als das Subjekt gelten, dessen Wohl es durch die Pflege der
Güter des Rechts, des Friedens, der Wirtschaftlichkeit und der Kultur
zu entfalten gilt. Mit dieser Wendung trat die Nation in der Präambel
als das bestimmende Moment in das Reichsgefüge ein. Es war unter
den Daseinsbedingungen der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
offenbar, daß das Volk bei der Reichsaufgabe erhobenen Pflege seiner
Wohlfahrt nicht mehr passives Objekt staatlich-bevormundender
Wohlfahrtsbemühungen im Stil des absoluten Polizei- und Wohlfahrtsstaats
des 18. Jahrhunderts sein konnte.
Die Formel „Wohlfahrt des deutschen Volkes” weist der Nation
eine aktive, mitgestaltende, mitbestimmende Rolle im Ringen um die
allgemeine Wohlfahrt zu. Nationale Wohlfahrt war unter den Bedingungen
der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nur möglich, wenn
sie sich nicht als bloßes Handeln für das Volk, sondern zugleich als
Handeln durch das Volk verwirklichte.
Vgl. Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte, Band III, S. 789-790.
F. Überpositives Recht und Verfassungsbewahrung.
Die Bismarcksche Reichsverfassung steht in enger Verbindung mit
dem Gedanken, daf3 das Recht dem Bestand des Staates dient und erst
damit den handlungsfähigen deutschen Rechtsstaat begründet. In
Situationen höchster Gefahr - im Staatsnotstand - kann und muß
der Staat zur Selbsterhaltung handeln. Alle in diesem Sinne ergriffenen
Maßnahmen rechtfertigt das überpositive Recht, sofern sie
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