—  100  —

Artikel  2.

Die  Vorschriften  des  F.  6  des  Lauenburgischen  Gesetzes  vom
4.  Dezember  1869  finden  auch  auf  die  unter  Vormundschaft
stehenden  tauben,  stummen  und  blinden  Personen  Anwendung.

Artikel  5.

Im  Kreise  Herzogthum  Lauenburg  kommen  die  Vorschriften
dieses  Gesetzes  zur  Anwendung,  soweit  nicht  die  zu  erhebenden
Kosten  bereits  festgesetzt  sind  oder  die  Vormdschast  oder  Pflegschaft
  des  betheiligten  Mündels  bereits  beendigt  ist.

Der  von  den  Revenüen  des  Vermögens  des  Mündels  zu
erhebende  Kostenbetrag  wird  jedoch  für  die  Zeit  bis  zum  1.  Oktober
1878  nach  den  bisherigen  Vorschriften  berechnet.

S.  5.
Es  werden  im  Kreise  Herzogthum  Lauenburg  eingeführt:

1)  das  Gesetz  vom  11.  März  1872,  betreffend  die  Beaufsichtigung  des
Unterrichts-  und  Erziehungswesens  (Gesetz=  Samml.  S.  183);

2)  das  Gesetz  vom  11.  Mai  1873  über  die  Vorbildung  und  Anstellung.
der  Geistlichen  (Gesetz=  Samml.  S.  191)

3)  das  Gesetz  vom  12.  Mai  1873  über  die  kirchliche  Disziplinargewalt
und  die  Errichtung  des  Königlichen  Gerichtshofes  für  kirchliche  Angelegenheiten
  (Gesetz=  Samml.  S.  198);

4)  das  Gesetz  vom  31.  Mai  1875,  betreffend  die  geistlichen  Orden  und
ehliche  Kongregationen  der  katholischen  Kirche  (Gesetz=  Samml.

S.  6.
Es  werden  auf  den  Kreis  Herzogthum  Lauenburg  ausgedehnt:

1)  der  Königliche  Erlaß  vom  22.  September  1867,  betreffend  die  Verpflichtung
  der  Stadtgemeinden  in  den  neuerworbenen  Landestheilen  zur
Besetzung  der  besoldeten  städtischen  Unterbedientenstellen  mit  versorgungsberechtigten
  Militär-Invaliden  (Gesetz  Samml.  S.  1667);

2)  das  Gesetz  vom  18.  Juni  1840  über  die  Verjährungsfristen  bei  öffentlichen
  Abgaben  (Gesetz=  Samml.  S.  140)  binsichtlich  der  im  8.  14
Hüen  bezeichneten,  nicht  zu  den  Staatskassen  fließenden  öffentlichen

gaben.