Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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b)  wenn  sie  Ballast  führen  oder  leer  sind.
beim  Eingange  ...  ...-.........2 Pf.
beim  Ausgange  ............2 -für
  jedes  Kubikmeter  des  Netto-  Raumgehalts;  ·
III.  von  mehr  als  170  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt:
a)  wenn  sie  beladen  sind:

beim  Eingange,  .  10

beim  Ausgange  10
b)  wenn  sie  Ballast  führen  oder  leer  sind

beim  Eingane  5.

beim  Ausgange  5.


für  jedes  Kubikmeter  des  Netto-  „Raumgehalts.

                                               Ausnahmen.

1.  Schiffe  von  mehr  als  170  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt,  wenn  sie  eine  Fahrt  zwischen  Häfen  des
deutschen  5  ohne  Berührung  fremder  Häfen  machen,  entrichten  nur  die  Hälfte  der
nach  III.  a.  und  b.  zu  berechnenden  Abgabenbeträge.

2.  Schiffe,  deren  Ladung

a)  im  Ganzen  das  Gewicht  von  40  Zentnern  nicht  übersteigt,  oder
b) ausschließlich  in  Dachpfannen,  Dachschiefer,  Zement,  Bruch-,  Zement-,  Granit-,  Gyps--  Kalk-,
Mauer-,  Pflaster=  oder  Ziegelsteinen  aller  Art,  Kreide,  Thon.  odei  Pfeisenerde,  Seegras,
Sand,  Brennholz,  Torf,  Steinkohlen,  Kooks,  Rohschwefel,  Salz,  Heu,  Stroh,  Dachreth,
Dünger,  frischen  Fischen,  Rohmaterialien  zum  Deichbau  oder  Muschelschaalen  besteht,
haben  das  Hafengeld  nur  nach  den  Sätzen  für  Ballastschiffe  zu  entrichten.

3.  Für  Fahrzeuge,  welche  im  Verkehr  mit  Orten  an  der  Eider  und  den  in  die  Eider  sich  ergießenden
Flüssen,  Auen  und  Entwässerungskanälen  den  Hafen  zu  Tönning  regelmäßig  oder  häufig  im  Jahre
besuchen,  kann  nach  Wahl  anstatt  der  tarifmäßigen  Abgabe  für  jede  einzelne  Fahrt  eine  jährliche

Abfindung  entrichtet  werden,  deren  Höhe  nach  näherer  Anleitung  des  Finanzministers  von  der
zuständigen  Verwaltungsbehörde  festzusetzen  bleibt.

                                       Befreiungen.

Von  Entrichtung  des  Hafengeldes  sind  sowohl  für  den  Eingang  als  für  den  Ausgang  befreit:

1.  alle  Fahrzeuge,  welche  ohne  Ladung  in  den  Hafen  einlaufen,  um  Fracht  zu  suchen  und  den  Hafen

ohne  Ladung  wieder  verlassen;

2.  alle  Fahrzeuge,  welche  wegen  Seeschadens  oder  anderer  Unglücksfälle,  wegen  Eisgangs,  Sturmes
oder  widriger  Winde,  sowie  alle  Fahrzeuge,  welche,  nur  um  Erkundigungen  einzuziehen  oder  Ordres
in  Empfang  zu  nehmen,  in  den  Hafen  einlaufen  und  denselben,  ohne  Ladung  gelöscht  oder  eingenommen
  zu  haben,  wieder  verlassen;

3.  Fahrzeuge  von  170  Kubikmeter  oder  weniger  Netto-Raumgehalt,  wenn  sie  auf  der  Fahrt  nach  einem
anderen  Hafen  des  deutschen  Reichsgebietes  lediglich  zu  dem  Zwecke  einlaufen,  um  eine  den  zehnten
Theil  ihres  Netto-Raumgehalts  nicht  übersteigende  Beiladung  zu  löschen  oder  einzunehmen;

4.  Fahrzeuge,  welche  zur  Hülfsleistung  bei  gestrandeten  oder  in  Noth  befindlichen  Schiffen  ausgehen
oder.  davon  zurückkehren,  wenn  sie  nicht  zum  Löschen  oder  Bergen  von  Strandgütern  verwendet
werden;

5.  Leichterfahrzeuge,  wenn  das  zu  leichternde  oder  durch  die  Leichter  beladene  Schiff  selbst  die  Hafenabgabe
  entrichtet;

6.  Schiffsgefäße,  weiche  Königliches  ober  Reichs=  oder  Staatseigenthum  sind  oder  lediglich  für  Königliche,
  oder  Reichs=  oder  Staatsrechnung  Gegenstände  befördern,  jedoch  in  letzterem  Falle  nur  auf
Vorzeigung  von  Freipässen;

7.  Lootsenfahrzeuge,  soweit  sie  nur  ihrem  Zwecke  gemäß  benutzt  werden;

8.  Boote,  welche  zu  den  der  Abgabe  unterliegenden  Schiffen  gehören,  sowie  alle  kleinen  Fahrzeuge  bis
zu  4  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt;

9.  Fahrzeuge  bis  zu  einschließlich  12  Kubikmeter  Netto-  Raumgehalt  bei  ihren  Fahrten  nach  und  von

den  im  Hafen  oder  auf  der  Eider  bei  Tönning  liegenden  Schiffen;