Full text : Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891. (2)

350  Spezielle  Ankwwoxt,  guf  die  Klage.

durch  die  ausdrückliche  Bestimmung  des  alleg.  Gesetzeñ
  abhängig  gemacht  ist,  speziell  gegründet  sein
muß,  damit  ihre  Zulässigkelt  vom  Richter  sofort  geprüft
  werden  kann.  1#

OAGE.  v.  20,  Juni  1854.  RMr.  1073  %%

77.
2.
Spezlelle  Antwort  auf  die  Klage;  genügender  Wlderspruch  in
der  umgekehrten  Erzählung  einer  streltigen  Geschichte.  Bewelslast
  bei  dem  Elnwande  bedingter  Vertragseingehung.
Vol.  Bd.  III  S.  357;  Bd.  VII  191;  Bb.  VIIII  S.  22  Nr.  3:
1.

Ein  Sohn  klagte  gegen  seinen  Vater  auf  Erfüllung
  des  Versprechens,  ihm  zum  Behnfe  seiner
Verehelichung  eine  Mitgabe  zu  verabfolgen.  Er  habe
seinen  Vater  im  J.  1851  darum  angegangen,  und
dieser  ihm  auch  versprochen,  ihm  bis  Lichtmeß
1852  ein  Heirathsgut  von  800  fl.  auszuzeigen,  was
er  sogleich  dankbar  angenommen,  vom  Vater  aber
nun  nicht  gehalten  werde.  Der  Vater,  persönlich
ohne  Anwalt  erschienen,  gestand  zu,  seinem  Sohne
800  fl.  Hetlrathsgut  zugesagt  zu  haben;  allein  es  sei
hiebei  die  Nebenberedung  (Bedingniß)  gemacht
worden,  daß  Kläger  dieses  Heirathsgut  erst  dann
erhalten  solle,  wenn  derselbe,  vom  Korporal  zum
Aktuax  vorgerückt,  die  Heirathsbewilligung  erwirkt
  habe.  —  Wer  hatte  hier  die  wahre  Belvandtniß
der.  Sarhe  zu  beweisen?  —  Beide  Vorinstanzen  legten
dem  beklagten  Vater  den  Beweis  auf,  daß  jene  Nebenabrede
  getroffen  worden  sei,  weil  der  Beklagte
durch  unterlassenen  spcziellen  Widerspruch  für  zugestanden
  gelten  lassen  müsse,  das  Heirathsgut  auf
Lichtmeß  1852  zahlbar  versprochen  zu  haben,  dem
er  daher  nur  eine  besondere  Bedingniß  als  Einrede
beifüge.  —  Der  oberste  Gerichtshon  legte  dem  Kläger
  den  Beweis  auf,  daß  ihm  sein  Vater  bis  Lichtmeß
  4852  ein  Heirathsgut  von  800  fl.  zu  bezahlen