350 Spezielle Ankwwoxt, guf die Klage.
durch die ausdrückliche Bestimmung des alleg. Gesetzeñ
abhängig gemacht ist, speziell gegründet sein
muß, damit ihre Zulässigkelt vom Richter sofort geprüft
werden kann. 1#
OAGE. v. 20, Juni 1854. RMr. 1073 %%
77.
2.
Spezlelle Antwort auf die Klage; genügender Wlderspruch in
der umgekehrten Erzählung einer streltigen Geschichte. Bewelslast
bei dem Elnwande bedingter Vertragseingehung.
Vol. Bd. III S. 357; Bd. VII 191; Bb. VIIII S. 22 Nr. 3:
1.
Ein Sohn klagte gegen seinen Vater auf Erfüllung
des Versprechens, ihm zum Behnfe seiner
Verehelichung eine Mitgabe zu verabfolgen. Er habe
seinen Vater im J. 1851 darum angegangen, und
dieser ihm auch versprochen, ihm bis Lichtmeß
1852 ein Heirathsgut von 800 fl. auszuzeigen, was
er sogleich dankbar angenommen, vom Vater aber
nun nicht gehalten werde. Der Vater, persönlich
ohne Anwalt erschienen, gestand zu, seinem Sohne
800 fl. Hetlrathsgut zugesagt zu haben; allein es sei
hiebei die Nebenberedung (Bedingniß) gemacht
worden, daß Kläger dieses Heirathsgut erst dann
erhalten solle, wenn derselbe, vom Korporal zum
Aktuax vorgerückt, die Heirathsbewilligung erwirkt
habe. — Wer hatte hier die wahre Belvandtniß
der. Sarhe zu beweisen? — Beide Vorinstanzen legten
dem beklagten Vater den Beweis auf, daß jene Nebenabrede
getroffen worden sei, weil der Beklagte
durch unterlassenen spcziellen Widerspruch für zugestanden
gelten lassen müsse, das Heirathsgut auf
Lichtmeß 1852 zahlbar versprochen zu haben, dem
er daher nur eine besondere Bedingniß als Einrede
beifüge. — Der oberste Gerichtshon legte dem Kläger
den Beweis auf, daß ihm sein Vater bis Lichtmeß
4852 ein Heirathsgut von 800 fl. zu bezahlen