Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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Wahl-Reglement.

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Acht  Tage  vor  der  Wahl  werden  die  Wähler  zu  den  Wahlen  miteelst
schriftlicher  Einiung  oder  durch  ortsübliche  Bekannkmachung  berufen.  Die  Einladung
  und  Bekanntmachung  muß  das  Lokal,  den  Tag  und  die  Stunde  der
Wahl  genau  bestimmen.

S.  2.

Der  Wahlvorstand  besteht  aus  dem  Landrathe,)  beziehungsweise  Bürgermeister,
  Gemeindevorsteher  oder  einem  von  ihnen  ernannten  Wahlvorsteher  und
aus  zwei  von  der  Wählerversammlung  zu  wählenden  Beisitzen.  Der  Wahlvorstand
  bestimmt  den  Protokollführer  und  die  Stimmzähler.

g.  3.

Die  Wahlen  erfolgen  durch  abgestempelte,  bei  der  Verhandlung  zu  vertheilende
  Stimmzettel.
C.  4.

Jede  Wahl  erfolgt  in  einer  besonderen  Wahlhandlung.

n

Ixn  der  Wahlversanunlung  dürsen  weder  Diskussionen  stattfinden,  noch  Beschlüsse
  gefaßt  werden.
Der  Protokollführer  ruft  die  Wähler,  wie  sie  in  der  Wählerliste  verzeichnet
  sind,  aufj  jeder  Aufgerufene  wirft  seinen  Stimmzettel  in  die  Wahlurne.
Die  Wälten)  des  Wahlaktes  erscheinenden  Wähler  können  an  der  nicht
geschlossenen  Wahl  Theil  nehmen.
ind  keine  Stimmen  mehr  abzugeben,  so  erklärt  der  Wahlvorstand  die
Wahl  für  geschlossen;  der  Wahlvorsteher  nimmt  die  Stimmzettel  einzeln  aus  der
Wahlurne,  verliest  die  darauf  verzeichneten  Namen  und  ein  Stimmzähler  zählt
dieselben  laut.
S.  6.

Ungestempelte,  unbeschriebene,  sowie  solche  Stimmzettel,  auf  welchen  der
Name  eines  nicht  Wahlfähigen  oder  mehrere  Namen  sich  geschrieben  finden,  sind

ungültig.

W  ungültigen  Stimmzettel  werden  als  nicht  abgegeben  betrachtet.  Ueber
die  Gültigkeit  der  Stimmzettel  entscheidet  vorläufig  der  Wahlvorstand.  Die
Stimmzettel  sind  aufzubewahren  und  die  ungültigen  mit  dem  Protokolle  dem
Landrathe,  beziehungsweise  dem  Kreisausschusse  einzusenden.

(Nr.  8080  -  8081.)  S.  7.