Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1916. (43)

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zu  Anleihen,  durch  welche  die  Gemeinde  mit  einem  Schuldenstande
belastet  oder  der  vorhandene  vergrößert  wird,
zur  neuen  Belastung  der  Gemeindeangehörigen  ohne  gesetzliche  Verpflichtung,

zur  Anstrengung  eines  Rechtsstreits
bedarf  es  der  Genehmigung  des  Amtsausschusses  (Bezirksausschusses  F.  103).

G.  5.

Die  freiwillige  Veräußerung  von  Grundstücken  darf  der  Regel  nach  nur
im  Wege  des  öffentlichen  Meistgebots  stattfinden.

Zur  Gültigkeit  einer  solchen  Veräußerung  gehört:

1.  die  Vorlegung  eines  beglaubigten  Auszugs  aus  dem  Besitz=  und  Steuerheft

  (Besitzstandsurkunde),

eine  ortsübliche  Bekanntmachung,

eine  Frist  von  mindestens  einer  Woche  von  der  Bekanntmachung  bis
ium  Verkaufstermine,

4.  die  Abhaltung  der  Verkaufsverhandlung  durch  den  Bürgermeister  oder

einen  Justizbeamten.

Erachtet  der  Amtsausschuß  (Bezirksausschuß  §.  103)  den  Vortheil  der
Gemeinde  für  gewahrt,  so  kann  ein  Verkauf  aus  freier  Hand  oder  ein  Tausch
stattfinden.

Das  Ergebniß  der  Verkaufsverhandlung  ist  in  allen  Fällen  der  Gemeindeversammlung
  (#emeindevertreun)  mitzutheilen;  der  Zuschlag  kann  nur  mit  deren
Genehmigung  erfolgen.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  auch  auf  Verkäufe  von  Realberechtigungen
  Anwendung)  wobei  außerdem  die  Aufnahme  einer  Tagxe  in  allen
Fällen  no  *  ist.

Für  die  Eintragung  im  Grundbuche  genügt  zum  Nachweise,  daß  der
Vorschrift  dieses  Paragraphen  entsprochen  worden  ist,  die  Bestätigung  des  Vertrags
  durch  den  Amtsausschuß  (Bezirksausschuß).

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g.  86.
Die  Verpachtung  von  Grundstuͤcken  und  Gerechtigkeiten  der  Gemeinden
muß  im  Wege  des  öffentlichen  Meistgebots  geschehen.  Ausnahmen  hiervon
können  durch  den  Amtsausschuß  (Bezirksausschuß  H.  103)  gestattet  werden.

Achter  Abschnitt.
Anstellung  und  Versorgung  der  Gemeindebeamten.

G.  87.

Das  Gesetz,  betreffend  die  Anstellung  und  Versorgung  der  Kommunalbeamten,
  vom  30.  Juli  1899  (Gesetz  Samml.  S.  141)  wird  hinsichtlich  der
Beamten  der  Stadt=  und  Landgemeinden  (§.  1)  mit  den  aus  den  folgenden
Bestimmungen  sich  ergebenden  Maßgaben  sinngemäß  eingeführt.