Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)


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Für  neue  Brauereien,  welche  nach  dem  1.  August  1909  in
Betrieb  genommen  werden  und  mit  deren  Bau  nicht  bereits  vor
dem  1.  Januar  1909  begonnen  war,  sowie  für  Brauereien,
welche  nach  dem  1.  August  1909  wieder  in  Betrieb  genommen
werden,  nachdem  sie  mehr  als  2  Jahre  außer  Betrieb  waren,
erhöhen  sich  die  Steuersätze  des  Abs.  1  in  der  Zeit  bis  zum
31.  März  1915  um  50  vom  Hundert,  in  der  Zeit  vom
1.  April  1915  bis  31.  März  1918  um  25  vom  Hundert.

Für  die  vor  dem  1.  Oktober  1908  betriebsfähig  hergerichteten
Brauereien  wird,  sofern  in  ihnen  im  Durchschnitte  der  Rechnungsjahre
  1906,  1907  und  1908  nicht  mehr  als  150  Doppelzentner
Malz  verarbeitet  worden  sind,  die  Steuer  von  den  ersten  150  Doppelzentnern
  des  in  einem  Rechnungsjahre  verwendeten  Malzes  auf
12  Mark  für  den  Doppelzentner  ermäßigt.  Diese  Vergünstigung
erlischt  mit  dem  Ablaufe  des  Rechnungsjahrs,  in  dem  die
Brauerei  mehr  als  150  Doppelzentner  Malz  verwendet  hat.
Die  verwendete  Zuckermenge  und  das  verwendete  Weizenmalz  sind
nach  den  Vorschriften  des  §  5  als  Malz  anzurechnen.

Für  Personen,  die  obergäriges  Bier  nur  für  ihren  Hausbedarf
  bereiten,  wird,  wenn  das  Gesamtgewicht  der  steuerpflichtigen
Braustoffe  (§  5  Abs.  3)  in  einem  Rechnungsjahre  nicht  über
5  Doppelzentner  beträgt,  die  Steuer  für  den  Doppelzentner  auf
4  Mark  ermäßigt.  Es  ist  verboten,  Bier,  das  unter  Inanspruch
nahme  der  Steuerermäßigung  hergestellt  ist,  an  nicht  zum  Haushalte
  gehörige  Personen  gegen  Entgelt  abzugeben.  Bierverkäufer
haben  auf  die  Ermäßigung  keinen  Anspruch.

Für  Malz,  das  zur  Bereitung  von  Essig  verwendet  wird  (§  4),
beträgt  die  Steuer  drei  Zehntel  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Säze.

Mehrere  Brauereien,  die  für  Rechnung  einer  und  derselben
Person  oder  Gesellschaft  betrieben  werden,  sind  im  Sinne  des
Abs.  1  als  ein  Brauereibetrieb  anzusehen.  Sind  mehrere  zur
Zeit  des  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  für  Rechnung  einer  und
derselben  Person  oder  Gesellschaft  betriebenen  Brauereien  bisher
steuerlich  getrennt  behandelt  worden,  so  sind  sie  auch  nach  Inkrafttreten
  dieses  Gesetzes  getrennt  zu  behandeln.

Abs. 3  des  §  6  des  Gesetzes  wird  Abs.  7  und  erhält  folgende  Fassung:

Wurde  eine  Braustätte  von  mehreren  für  eigene  Rechnung
brauenden  Personen  gemeinsam  benutzt,  so  ist  für  die  Höhe  des
Steuersatzes  nicht  die  in  der  Brauerei  insgesamt  verbrauchte
Menge  an  Braustoffen,  sondern  die  Menge  entscheidend,  die  jede
einzelne  dieser  Personen  zur  Bierbereitung  verwendet.  Neu  errichtete
  Brauereien  dieser  Art  erhalten  diese  Vergünstigung  nicht.