Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1842. (26)

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den  gesetzlichen  Bestimmungen,  beduͤrfen  der  Zustimmung  der  Großherzoglichen
Regierung;  diese  Zustimmung  wird  nicht  verweigert  werden,  wenn  solche  Abduderungen
  in  den  Vereinsstaaten  allgemein  getroffen  werden.

Artikel  4.

Um  gleichzeitig  mit  dem  Anschlusse  des  Großherzogthumes  Luremburg  an
das  Zoll-System  Preußens  und  der  übrigen  Staaten  des  Zollvereins  auch
alle  Hindernisse  zu  entfernen,  welche  einer  völligen  Freiheit  des  Verkehrs  zwischen
  dem  gedachten  Großherzogthume  und  dem  dasselbe  angrenzenden  Königlich
  Preußischen  Gebiete  in  der  Verschiedenheit  der  Abgabe  vom  Salze  und
der  Besteuerung  innerer  Erzeugnisse  entgegenstehen  würden,  ist  ferner  Folgendes
  verabredet  worden:

A.  wegen  des  Branntweines  aus  mehligen  Substanzen  und

B.  wegen  des  Bieres,

wollen  Seine  Majestät,  der  König-Großherzog,  die  dermalen  schon  von  der
Fabrikation  dieser  Getränke  im  Großherzogthume  zu  entrichtende  Abgabe  nicht
unter  den  Betrag  der  dieserhalb  in  Preußen  bestehenden  Steuer  herabsetzen.

Was  das  Branntweinbrennen  aus  Obst  und  Trestern  und  allen  sonstigen
nicht  mehligen  Substanzen  anlangt,  so  werden  Seine  Mgajestät  dasselbe,  nach
Ratifikation  des  gegenwärtigen  Vertrags,  einer  Steuer  unterwerfen,  deren
Betrag  nicht  geringer  als  die  dafür  in  Preußen  bestehende  seyn  wird.

C.  Nicht  minder  werder  Seine  Majestät  gleichzeitig  eine  Besteuerung  des
Weinmostes  in  Uebereinstimmung  mit  den  deßhalb  in  Preußen  angenommenen
Steuersätzen  einführen.

D.  Wegen  des  Salzes  ertheilen  Seine  Majestät  die  Zusicherung,  den
Salz-Debitpreis  während  der  Dauer  des  Vertrages  nicht  unter  den  Betrag
des  Salzpreises  in  Preußen  herabzusetzen.

E.  Für  den  Fall,  daß  im  Großherzogthume  Tabacksbau  betrieben  werden
und  einen  irgend  erheblichen  Umfang  erreichen  sollte,  versprechen  Seine  Majestat
  die  in  Preußen  bestehende  oder  eine  derselben  im  Betrage  gleichkommende
Besteuerung  des  inländischen  Tabacksbaues  einführen  zu  lassen.

Artikel  5.

Mit  der  vollständigen  Ausführung  des  gegenwärtigen  Vertrages  hören
die  Eingangs-,  Ausgangs=  und  Durchgangs-Abgaben  an  den  Grenzen  zwischen