Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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Diese  Grundsätze  hat  das  Bundesamt  für  das  Heimathwesen  auch  in  Sachen  Berent  gegen
Skorzewo  zur  Anwendung  gebracht  und  in  dem  Erkenntnisse  vom  13.  November  1875  Folgendes  ausgeführt:

Die  Klage  geht  davon  aus,  daß  die  Reise  des  Vaters  der  25jährigen,  augenkranken  Agathe
P.  nach  Thorn  und  seine  daselbst  erfolgte  Erkrankung  die  Tochter  in  eine  hilfsbedürftige  Lage
versetzt  haben,  weshalb  letztere  öffentliche  Unterstützung  habe  erhalten  müssen.

Daß  der  zur  Alimentation  seiner  Tochter  zivilrechtlich  verpflichtete  Albrecht  P.,  abgesehen
von  der  durch  Krankheit  zeitweise  eingetretenen  Verhinderung,  der  Agathe  P.  den  nothdürftigen
Unterhalt  nicht  gewährt  habe,  daß  er  selbst  bereits  Armenunterstützung  in  Anspruch  genommen
hätte  und  daß  zur  Zeit  der  Klageanstellung  der  Zustand  der  Hilfsbedürftigkeit  noch  fortgedauert
hätte,  das  ist  nicht  behauptet.  Im  Gegentheil  ergeben  die  erfolgten  Ermittelungen  und  gepflogenen
Verhandlungen,  daß  der  Albrecht  P.  bereits  im  August  1874  von  Thorn  zu  seiner  Tochter  nach
Berent  zurückgekehrt  ist,  daß  derselbe,  wenn  er  auch  in  seinen  Vermögensverhältnissen  zurückgekommen
  ist,  seine  Stellmacherprofession  wegen  Mangels  an  Mitteln  nicht  mehr  betreiben  kann
und  seine  Kräfte  schwächer  werden,  dennoch  für  sich  und  seine  Tochter  theils  durch  die  noch  besessenen
  Vorräthe,  durch  die  Nutzung  zweier  kleinen  Ackerstücke  und  durch  Tagelöhnerarbeiten  den
nothdürftigen  Unterhalt  beschafft  hat  und  es  ist  nicht  ersichtlich,  weshalb  er  dazu  nicht  auch  ferner
im  Stande  sein  sollte.

Der  Zustand  der  Hilfsbedürftigkeit  der  Agathe  P.,  welcher  nach  der  Klage  durch  die  Abwesenheit
  und  Erkrankung  des  Vaters  eingetreten  war,  hat  deshalb  mit  der  Rückkehr  desselben
bereits  vor  Anstellung  der  Klage  ein  Ende  erreicht  und  aus  diesem  Grunde  rechtfertigt  sich  mithin
nicht  der  Anspruch  auf  Uebernahme  der  Agathe  P.,  deren  Trennung  von  ihrem  sie  verpflegenden
Vater  überhaupt  nicht  für  statthaft  erachtet  werden  könnte.

Die  Besorgniß  vor  künftiger  erneuter  Hilfsbedürftigkeit  aber  rechtfertigt  zur  Zeit  den  Uebernahmeantrag
  nicht,  wenn  es  dem  Kläger  auch  freisteht,  denselben  eintretenden  Falles  unter  anderweitiger
  Begründung  zu  wiederholen.  Da  nicht  behauptet  ist,  daß  Albrecht  P.  sich  und  seine
Tochter  bisher  nicht  ohne  Beihilfe  der  öffentlichen  Armenpflege  habe  ernähren  können  und  dazu
auch  gegenwärtig  nicht  im  Stande  sei,  oder  daß  er  während  seiner  Anwesenheit  in  Berent  seine
Tochter  hilflos  gelassen  habe,  so  kann  es  gar  nicht  darauf  ankommen,  die  Arbeitsfähigkeit  des
Albrecht  P.  oder  seiner  Tochter  näher  festzustellen,  da  die  betreffenden  Anführungen  sich  nur  auf
die  Besorgniß  vor  künftiger  Verarmung  beziehen.

 

                                       7.  Konsulat-Wesen.


Dem  General-Konsul  des  Deutschen  Reichs  Ettling  zu  Madrid  und
ç  dem  Konsul  des  Deutschen  Reichs  für  Guatemala,  Friedrich  Augener,
ist  auf  ihren  Antrag  die  Entlassung  aus  dem  Konsulatsdienste  ertheilt  worden.