Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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1.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen.

 

Bestimmungen

über  die  Zusammensetzung  und  den  Geschäftsbetrieb  der  künstlerischen,  photographischen  und  gewerblichen
Sachverständigen-Vereine.

§.  1.
In  Gemäßheit

a)  des  §.  16  des  Gesetzes  vom  9.  Januar  1876,  betreffend  das  Urheberrecht  an  Werken  der
bildenden  Künste  (Reichs-Gesetzblatt  S.  4),

b)  des  §.  10  des  Gesetzes  vom  10.  Januar  1876,  betreffend  den  Schutz  der  Photographien
gegen  unbefugte  Nachbildung  (Reichs-Gesetzblatt  S.  8),

c)  des  §.  14  des  Gesetzes  vom  11.  Januar  1876,  betreffend  das  Urheberrecht  an  Mustern
und  Modellen  (Reichs-Gesetzblatt  S.  11),

a)  künstlerische,
b)  photographische,
c)  gewerbliche
Sachverständigen-Vereine  gebildet.  In  keinem  Bundesstaate  darf  mehr  als  ein  künstlerischer,  ein  photographischer
und  ein  gewerblicher  Sachverständigen-Verein  bestehen.
  §.  2.

Der  künstlerische  und  der  photographische  Sachverständigen-Verein  besteht  aus  je  sieben,  der  ge—
werbliche  Sachverständigen-Verein  aus  zehn  Mitgliedern,  einschließlich  des  Vorsitzenden.  Für  den  Fall  der
Verhinderung  einzelner  Mitglieder  wird  eine  Anzahl  Stellvertreter  ernannt.

§.  3.

Die  Ernennung  der  Mitglieder  und  Stellvertreter  erfolgt  durch  die  zuständige  Centralbehörde,  welche
auch  den  Vorsitzenden  und  dessen  Stellvertreter  aus  der  Zahl  der  Vereinsmitglieder  bestimmt.  Die  Mitglieder
  und  Stellvertreter  werden  als  Sachverständige  ein  für  alle  Mal  gerichtlich  vereidet.

§.  4

werden

Die  Vereine  haben  das  von  ihnen  verlangte  Gutachten  nur  dann  abzugeben,  wenn  ihneñ  zuvor  von
dem  requirirenden  Gerichte  übersendet  sind:  «

1.  die  gerichtlichen  Akten,

2.  eine  aktenmäßige  Darstellung  des  Sach=  und  Streitverhältnisses,  in  welcher  zugleich  die  zu
begutachtenden  Fragen  einzeln  aufgeführt  sind,  unter  Beifügung  der  Angabe,  ob  und  eventuell
  welche  Erklärung  von  den  Parteien  über  jene  Darstellung  abgegeben  oder  aus  welchen
Gründen  die  Abgabe  solcher  Erklärung  unterblieben  ist,

3.  die  zu  vergleichenden  Gegenstände,  deren  Identität  durch  Anhängung  des  Gerichtssiegels
oder  auf  andere  Art  außer  Zweifel  gestellt  und  gegen  Verwechselung  gesichert  ist.

Die  Darstellung  zu  2  verbleibt  bei  den  Akten  des  Vereins.

§.  5.

Sobald  der  Antrag  auf  Erstattung  eines  Gutachtens  von  Seiten  des  Vereins  an  den  Vorsitzenden
desselben  gelangt  ist,  ernennt  der  letztere  zwei  Mitglieder  zu  Referenten,  welche  unabhängig  von  einander
ihre  Meinung  schriftlich  abzugeben  und  in  einer  demnächst  anzuberaumenden  Sitzung  des  Vereins  vorzutragen
  haben.  Nach  stattgehabter  Berathung  erfolgt  durch  Stimmenmehrheit  der  Beschluß.  Bei  Stimmengleichheit
  giebt  die  Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.

§.  6

Zur  Fassung  eines  gültigen  Beschlusses  ist  bei  dem  künstlerischen  und  bei  dem  photographischen
Sachverständigen-Verein  die  Anwesenheit  von  wenigstens  fünf,  bei  dem  gewerblichen  Sachverständigen-Verein
die  Anwesenheit  von  wenigstens  sieben  Mitgliedern,  einschließlich  des  Vorsitzenden  und  der  etwa  zugezogenen
Stellvertreter,  erforderlich.

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