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                      4.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen.

                                 Bekanntmachung,

betreffend  den  Gewerbebetrieb  der  Ausländer  im  Umherziehen.  Vom  7.  März  1877.

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  §.  57  Abs.  3  der  Gewerbeordnung  hat  der  Bundesrath  nachstehende

erlassen:

Bestimmungen  über  den  Gewerbebetrieb  der  Ausländer  im  Umherziehen



                                                 1.

Ausländer,  welche  ein  Gewerbe  im  Umherziehen  (§§.  55  und  56  der  Gewerbeordnung)
betreiben  wollen,  bedürfen  eines  Legitimationsscheines.  Ausgenommen  sind  solche  Ausländer,
welche  ausschließlich  den  Verkauf  oder  Ankauf  roher  Erzeugnisse  der  Land=  und  Forstwirthschaft,
des  Garten=  und  Obstbaues  im  gewöhnlichen  Grenzverkehr  betreiben  wollen.

                                                 2.

Die  Ertheilung  eines  Legitimationsscheines  ist  zu  versagen,  sobald  für  das  Gewerbe,  für
welches  der  Schein  nachgesücht  wird,  der  den  Verhältnissen  des  Verwaltungsbezirkes  der  Behörde
entsprechenden  Anzahl  von  Personen  Legitimationsscheine  ertheilt  sind.

Für  das  Gewerbe  der  Topfbinder,  der  Kesselflicker,  der  Händler  mit  Drahtwaaren  und  ähnlichen
  Gegenständen  darf  ein  Legitimationsschein  nur  solchen  Personen  ertheilt  werden,  welche
nachweislich  in  dem  nächst  vorangegangenen  Kalenderjahre  einen  Legitimationsschein  für  dieses
Gewerbe  erhalten  haben.

                                                  3.

Ausländer,  welche  entweder  das  21.  Lebensjahr  noch  nicht  überschritten  haben  oder  durch
ihre  Persönlichkeit  zu  erheblichen  polizeilichen  Bedenken  Anlaß  geben,  insbesondere  also  solche
Ausländer,  bei  welchen  einer  der  im  §  57  der  Gewerbeordnung  unter  1  bis  4  bezeichneten  Fälle
vorliegt,  sind  zum  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen  nicht  zuzulassen.

Umherziehende  Schauspieler-Gesellschaften  sind  nur  dann  zuzulassen,  wenn  der  Unternehmer  die
in  §.  32  der  Gewerbeordnung  vorgeschriebene  Erlaubniß  besitzt.

                                                    4.

Personen,  welche  den  unter  Nr.  3  Abs.  1  bezeichneten  Anforderungen  an  die  selbständigen
Gewerbetreibenden  nicht  entsprechen,  dürfen  weder  als  Begleiter  (§.  62  Abs.  2  der  Gewerbeordnung)
  zugelassen  noch  zu  anderen  Zwecken  mitgeführt  werden.  Diese  Bestimmung  findet  auch
auf  die  Begleitung  eines  ausländischen  Gewerbetreibenden  durch  einen  Inländer  oder  eines  inländischen
  Gewerbetreibenden  durch  einen  Ausländer  Anwendung.

                                                    5.

Der  Legitimationsschein  gewährt  die  Befugniß  zum  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen  in  dem
Bezirke  derjenigen  Behörde,  welche  den  Legitimationsschein  ertheilt  hat.  Zu  dem  Gewerbebetrieb
in  einem  anderen  Bezirke  ist  die  Ausdehnung  des  Legitimationsscheines  durch  die  zuständige  Behörde
  dieses  Bezirks  erforderlich.  Die  Ausdehnung  wird  versagt,  sobald  für  die  den  Verhältnissen
des  Bezirks  entsprechende  Anzahl  von  Personen  Legitimationsscheine  bereits  ertheilt  oder  auf  den