Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

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                            1.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Dem  Königlich  preußischen  Nebenzollamte  I.  zu  Goch  im  Hauptamtsbezirke  Kleve  ist  die  Befugniß  zur  Erleledigung
  von  Uebergangsscheinen  beigelegt  worden.

 

                                 5.  Justiz=  Wesen.

 

Die  Diensträume  des  Reichs-Justizamts  befinden  sich  zur  Zeit  hierselbst  Wilhelmstraße  Nr.  74.

 

                                   6.  Heimath=  Wesen.

In  Sachen  Duisburg  contra  Mühlheim  a.  Ruhr  ist  vom  Bundesamte  unter  Abänderung  des  erstinstanzlichen
  Erkenntnisses  die  streitige  Unterstützung  der  Angehörigen  eines  in  das  Krankenhaus  aufgenommenen
kranken  Arbeiters,  bestehend  aus  einer  Frau  und  zwei  Kindern,  als  nothwendig  anerkannt  worden  aus  folgenden
  der  Entscheidung  vom  2.  Dezember  1876  beigefügten  Gründen.

Die  Einwendungen  des  Verklagten  gegen  den  Klaganspruch  sind  unbegründet.

Die  Hülfsbedürftigkeit  der  Familie  S.  wurde  dadurch  allein  nicht  ausgeschlossen,  daß
zwei  Söhne  erster  Ehe  des  Arbeiters  Karl  S.  vorhanden  sind,  welche  möglicherweise  zur  Leistung
von  Alimenten  hätten  herangezogen  resp.  gezwungen  werden  können.  Da  dieselben  für  den
Unterhalt  der  Familie  von  Mühlheim  aus,  wo  sie  zurückgeblieben  sind,  thatsächlich  nichts  beitrugen,
so  würde  Kläger  seine  Pflicht  unbedingt  verletzt  haben,  wenn  er  die  Familie,  statt  sie  zu  unterstützen,
  unter  Verweisung  an  alimentationspflichtige  Verwandte  hülflos  gelassen  hätte.  Auch  ist
es,  wie  der  erste  Richter  zutreffend  bemerkt,  nicht  Aufgabe  des  vorläufig  unterstützenden  Verbandes,
privatrechtlich  zur  Alimentation  verpflichtete  Personen  zur  Erfüllung  dieser  Pflicht  anzuhalten;
er  kann  das  dem  fürsorgepflichtigen  Armenverbande  überlassen.

Aber  auch  im  übrigen  liegt  kein  Grund  vor,  die  Nothwendigkeit  der  streitigen  Unterstützung
  zu  bezweifeln.  Wenn  der  erste  Richter  dieselbe  einfach  dadurch  für  widerlegt  erachtet,
daß  die  Ehefrau  S.  unbestritten  arbeitsfähig  war,  und  davonausgehend,  daß  die  verehelichte  S.,
nachdem  ihr  die  Pflege  des  kranken  Mannes  abgenommen  war,  den  Lebensunterhalt  für  sich  und
zwei  Kinder  (von  8  und  5  Jahren)  durch  Arbeit  habe  erwerben  können,  den  vom  Kläger  angebotenen
  Beweis  des  Gegentheils  für  unerheblich  erklärt,  so  ist  ihm  darin  schlechterdings  nicht
beizutreten.  Es  giebt  keine  Vermuthung  dafür,  daß  eine  arbeitsfähige  Frau  ein  oder  zwei  oder
mehr  Kinder  ohne  öffentliche  Unterstützung  zu  ernähren  vermag;  eine  Frage,  welche  sich  nur  nach