Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

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den  Verhältnissen  des  einzelnen  Falles  beurtheilen  läßt,  kann  unmöglich  schablonenmäßig  beantwortet
  werden.  Aber  selbst  wenn  man  eine  Vermuthung  dafür  zulassen  wollte,  daß  die  verehelichte
  S.  sich  und  zwei  Kindern  den  nothwendigen  Lebensunterhalt  zu  verschaffen  im  Stande
war,  würde  der  Beweis  des  Gegentheils  dem  Kläger  nicht  haben  abgeschnitten  werden  dürfen.
In  jetziger  Instanz  hat  nun  Kläger  Anslassungen  des  betreffenden  Armenpflegers  und  des  Bezirksvorstehers
  beigebracht,  welche  jene  Annahme  des  ersten  Richters  vollständig  entkräften.  Und  da
Verklagter  die  Glaubwürdigkeit  der  Aussagen  Beider  nicht  angefochten  hat,  so  war  ohne  weitere
Beweiserhebung  die  vom  Verklagten  bestrittene  Hülfsbedürftigkeit  der  Angehörigen  des  Arbeiters
S.  während  der  sieben  Wochen,  in  welchen  sie  unterstützt  worden  sind,  für  dargethan  zu  erachten
und  Verklagter  nach  dem  Klagantrage  zu  verurtheilen.

 

In  Sachen  Braunschweig  contra  Hannover  hat  das  Bundesamt  durch  zweitinstanzliches  Erkenntniß  vom  2.  Dezenber
  1876,  unter  Abänderung  eines  Urtheils  der  Hannover'schen  Deputation  für  das  Heimathwesen,  entschieden,
  daß  die  Vorschrift  in  §.  30  lit.  b.  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870,  wonach  für  einen  Heimathslosen,
  der  hülfsbedürftig  aus  einer  Straf-,  Kranken-,  Bewahr=  oder  Heilanstalt  entlassen  wurde,  der  Landarmenverband
  des  Bezirks,  aus  welchem  die  Einlieferung  erfolgt,  zu  sorgen  hat,  auch  dann  Anwendung  finde,
wem  öffentliche  Armenpflege  nicht  gerade  bei  oder  unmittelbar  nach  der  Entlassung  in  Anspruch  genommen
worden  ist,  und  die  Entscheidung  begründet,  wie  folgt:

Der  domizillose  Franz  A.  ist,  weil  er  an  einer  trachomatösen  Augenentzündung
litt,  am  18.  September  1875  der  Armenpflege  des  klagenden  Armenverbandes  der  Stadt
Braunschweig  anheimgefallen,  nachdem  er  fünf  Tage  zuvor  aus  dem  Werkhause  in  Moringen
(Provinz  Hannover)  entlassen  worden  war.  Seine  Einlieferung  in  diese  Besserungs=  resp.
Strafanstalt,  in  welcher  er  eine  mehrmonatliche  Korrektionshaft  zu  verbüßen  hatte,  ist  von
Lüneburg  aus  erfolgt.  Unzweifelhaft  ist  daher  der  verklagte  Landarmenverband  der  Provinz
  Hannover  zur  Erstattung  der  dem  Kläger  erwachsenen  Armenpflegekosten  nach  §.  30
lit.  b.  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  verpflichtet,  wenn,  wie  Kläger  behauptet,
Franz  A.  aus  dem  Werkhause  zu  Moringen  in  hülfsbedürftigem  Zustande  entlassen  worden
war.  Dies  wird  vom  Verklagten  entschieden  in  Abrede  gestellt.  Aus  dem  feststehenden
Sachverhalt  hat  jedoch  das  Bundesamt  die  Ueberzeugung  gewonnen,  daß  Franz  A.  in  der
That  nicht  erst  in  Braunschweig  hülfsbedürftig  geworden  ist,  sondern  schon  bei  seiner  Entlassung
  aus  dem  Werkhause  hülfsbedürftig  war.  «

Derselbe  ist  unbestritten  im  Juli  1875  während  seiner  Korrektionshaft  von  neuem
an  einer  Augenentzündung  erkrankt,  welche  schon  im  Jahre  1874  eine  länger  dauernde
ärztliche  Behandlung  erforderlich  gemacht  hatte  und  bis  zu  seiner  Entlassung  in  einem  verdunkelten
  Raume  der  Anstalt  zu  Moringen  untergebracht  gewesen.  Als  er  am  13.  September
  1875,  neun  Tage  vor  dem  Ablaufe  der  bestimmten  Detentionszeit,  in  Freiheit  gesetzt
  wurde,  war  sein  Augenleiden  nach  der  eigenen  Darstellung  des  Verklagten  noch  nicht
geheilt;es  wurden  ihm  daher  ein  grüner  Augenschirm  und  eine  blaue  Brille  mitgegeben.
Auch  wurde  er  von  einem  Aufseher  der  Anstalt  nach  dem  Bahnhofe  in  Northeim  geführt,
wo  ihm  ein  Fahrbillet  nach  Kreiensen  (Braunschweig)  und  ein  von  A.  zu  7  Mark  angegebener
  Geldbetrag  eingehändigt  wurde,  um  von  Kreiensen  aus  die  Reise  nach  Berlin  fortsetzen
  zu  können.  Es  mag  ganz  dahin  gestellt  bleiben,  ob  A.  bei  seiner  Ankunft  in  Kreiensen
nur  7  Mark  oder  so  viel  Geld  besaß,  um  Berlin  zu  erreichen,  wie  Verklagter  behauptet,
  ohne  die  Geldsumme  namhaft  zu  machen.  Jedenfalls  hatte  er  weder  in  Kreiensen
noch  bei  der  Entlassung  in  Moringen  die  Mittel,  welche  ihn  in  den  Stand  setzten,  seine
Augenkrankheit  auf  eigene  Kosten  vollends  kuriren  zu  lassen,  und  da  er  augenscheinlich  auch
nicht  die  Fähigkeit  hatte,  sich  den  Lebensunterhalt  und  die  Mittel  zur  Heilung  seiner  Krankheit
  durch  Arbeit  zu  verschaffen,  so  war  er  nothwendig  auf  öffentliche  Unterstützung  ange-