Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

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wiesen.  Ob  er  reisefähig  war  und  die  Absicht  hatte,  in  Berlin  Heilung  zu  suchen,  auch  mit  den
zur  Reise  nach  Berlin  erforderlichen  Geldmitteln  ausreichend  versehen  war,  ist  dabei  vollkommen
  gleichgültig.  Der  Krankheitszustand,  in  welchem  er  entlassen  wurde,  machte  ihn,
wie  bemerkt,  hülfsbedürftig,  noch  ehe  ihm  die  wenigen  Geldmittel  in  Kreiensen  angeblich
durch  Diebstahl  oder  Betrug  abhanden  gekommen  waren,  und  es  ist  eine  grundlose  Unterstellung
  des  Verklagten,  daß  A.  erst  im  Herzogthum  Braunschweig  durch  Verlust  seines
Geldes  und  Verschlimmerung  seines  Augenübels  in  die  Lage  gekommen  sei,  in  welcher  er
öffentlicher  Unterstützung  bedurfte.

Allerdings  hat  A.  nicht  unmittelbar  nach  seiner  Entlassung  in  Moringen  öffentliche
  Unterstützung  in  Anspruch  genommen;  er  ist  mit  Hülfe  von  Reiseunterstützung,  welche
er  in  Seesen,  Lutter,  Salzgitter  und  Wolfenbüttel  empfing,  bis  Braunschweig  gekommen,
ehe  er  Krankenpflege  auf  öffentliche  Kosten  nachsuchte.  Daraus  wird  vom  ersten  Richter
in  Uebereinstimmung  mit  dem  Verklagten  abgeleitet,  daß  die  Hülfsbedürftigkeit  erst  fünf
Tage  nach  der  Entlassung  aus  dem  Werkhause  in  Moringen  hervorgetreten  sei,  und  zur
Zeit  der  Entlassung  noch  nicht  bestanden  habe.  Wenn  das  erste  Erkenntniß  hierbei  davonausgeht,
  daß  in  der  Regel  der  Beginn  der  Hülfsbedürftigkeit  mit  dem  Beginne  der  Unterstützung
  zusammenfalle,  und  hier  das  Bestehen  der  Hülfsbedürftigkeit  anscheinend  nur
deshalb  in  Abrede  stellt,  weil  keine  der  von  jener  Regel  zugelassenen  Ausnahmen  im  vorliegenden
  Falle  zutrifft,  so  wird  die  Bedeutung  des  Beginns  der  Unterstützung  für  die
Beurtheilung  der  Hülfsbedürftigkeit  verkannt.  Wohl  tritt  das  Bedürfniß  öffentlicher  Unterstützung
  für  die  Armenpflege  regelmäßig  in  Erscheinung,  sobald  dasselbe  einem  Armenverbande
  erkennbar  geworden  und  durch  Gewährung  von  Unterstützung  thatsächlich  anerkannt
ist.  Allein,  so  wie  das  Hervortreten  der  Hülfsbedürftigkeit  ausnahmsweise  dem  Beginne
der  Unterstützung  vorausgehen  kann,  wenn  z.  B.  Armenpflege  ohne  Grund  versagt  und
von  der  vorgesetzten  Behörde  nachträglich  angeordnet  wird,  so  fällt  auch  das  Bestehen  der
Hülfsbedürftigkeit  nicht  nothwendig  der  Zeit  nach  mit  dem  erkennbaren  Hervortreten  des
Unterstützungsbedürfnisses  zusammen.  Immer  muß  die  Lage  des  einzelnen  Falles  den
Ausschlag  geben,  wenn  es  sich  darum  handelt,  ob  ein  Unterstützungsbedürfniß  vor  dem
Beginne  der  Unterstützung  eingetreten  ist,  oder  sogar  vor  dem  Hervortreten  schon  bestanden
hat.  Die  erwähnte  Regel  ist  keine  Rechtsregel,  welche  die  thatsächliche  Beurtheilung  einengt,
  sondern  gilt  nur  so  lange,  als  sich  nicht  aus  der  Lage  des  einzelnen  Falles  durchschlagende
  Gründe  für  die  Annahme  des  Gegentheils  ergeben,  da  sie  eben  nur  einen
Anhalt  für  die  thatsächliche  Beurtheilung  gewähren  soll  und  gewähren  kann.

Die  Vorschrift  in  §.  30  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870,  daß  für  denjenigen,
  welcher  in  hülfsbedürftigem  Zustande  aus  einer  Straf-,  Kranken-,  Bewahr=  oder
Heilanstalt  entlassen  worden  ist,  der  Landarmenverband,  aus  dessen  Bezirk  die  Einlieferung
erfolgte,  Sorge  zu  tragen  hat,  und  nicht  der  Landarmenverband,  in  dessen  Bezirk  die
Hülfsbedürftigkeit  hervortrat,  legt  das  entscheidende  Gewicht  auf  das  Bestehen  der  Hülfsbedürftigkeit
  zur  Zeit  der  Entlassung,  welches  dadurch  keineswegs  ausgeschlossen  wird,  daß
der  hülfsbedürftig  Entlassene  nicht  unmittelbar  nach  der  Entlassung  die  Armenpflege  in
Anspruch  nimmt,  und  im  vorliegenden  Falle  nach  der  Ueberzeugung  des  Bundesamtes
hinreichend  dargethan  ist,

Verklagter  war  daher,  unter  Abänderung  des  ersten  Erkenntnisses,  zum  Ersatze
der  liquidirten  Kur=  und  Verpflegungskosten,  deren  Betrag  nicht  angefochten  ist,  zu  verurtheilen,
  wovon  die  Folge  ist,  daß  ihm  auch  die  Kosten  und  baaren  Auslagen  des  Verfah
rens  zur  Last  fallen.