Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

530  Zweites  Buch.  Recht  der  Schuldverhältnisse.

7.  Die  Vorlegung  oder  gerichtliche  Geltendmachung  in  A.  5  u.
6  hat  der  Aussteller  darzutun,  die  Vorlegung  oder  gerichtliche  Geltendmachung
  nach  dem  Ablaufe  der  Frist  derjenige,  welcher  den  Verlust
dem  Aussteller  angezeigt  hat.

8.  §  197.  Die  Verjährung  beginnt  mit  dem  Ablaufe  der  Vorlegungsfrist.
  9.  Vgl.  RSchuld  O.  g  165  u.  ö.  Vgl.  auch  a.  100  Nr.  2
und  Pr.  a.  17  82;  W.  A.  a.  185,  V0O.  v.  26.  1.  00  69;  Bsch.  8  27.

11.  Neue  Zins=  oder  Rentenscheine
  §.  805.7

Neue  Zins-  oder  Rentenscheine  für  eine  Schuldverschreibung
auf  den  Inhaber  dürfen  an  den  Inhaber  der  zum  Empfange
der  Scheine  ermächtigenden  Urkunde  (Erneuerungsschein)?  nicht
ausgegeben  werden,  wenn  der  Inhaber  der  Schuldverschreibung
der  Ausgabe  widersprochen  3  hat.  Die  Scheine  sind  in  diesem
Falle  dem  Inhaber  der  Schuldverschreibung  auszuhändigen“,
wenn  er  die  Schuldverschreibung  vorlegt.“

1  698,  IIa  733,  II  b  790,  III  789.  M.  II,  7024,  vos,  712.  Prot.  11,
551  bis  554.  —  HG#.  8  230.

1.  Vgl.  Pr.  a.  18  88  98,  10  (anwendbar  auf  die  auf  den  Namen  umgeschrietench
  Inhaberpapierez:  W.  a.  a.  186,  B.  v.  26.  1.  00  §  10.
2.  Auch  Talon,  Zinsleiste  genannt.  Der  Erneuerungsschein  ist
ein  bloßes  Legitimationspapier  (§  799  A.  3)  und  wird  mit  der  Haupturkunde
  selbst  hinfällig.  4.  R.  74  /11,  Gr.  55  8/9.
3.  88  130  ff.,  auch  §  804  A.  3.
4.  In  der  Urkunde  kann  aber  das  Recht  ausgeschlossen  werden
(§  796).  5.  Durch  diese  Bestimmung  wird  der  Schutz  des  Inhabers
der  Schuldverschreibung  gegen  den  Verlußi  des  Erneuerungsscheins  sowie
gegen  etwaige  Nachteile  bezweckt,  welche  sich  aus  dem  Umstande  ergeben
  können,  daß  die  Schuldverschreibung  und  der  Erneuerungsschein
sich  in  verschiedenen  Händen  befinden.

12.  Umschreibg.  auf  d.  Namen  §.  806.

Die  Umschreibung  einer  auf  den  Inhaber  lautenden  Schuldverschreibung
  auf  den  Namen  eines  bestimmten  Berechtigten
kann  nur  durch  den  Aussteller  erfolgen.¾  Der  Aussteller  ist
zur  Umschreibung  nicht  verpflichtet.

1  700,  1I  a  734,  1Ib  791,  11II  790.  M.  11,  713  ff.  Prot.  II,  555.  D.  99,
100.  —  88  1393,  16672,  1815,  1320,  2117.  Ges.  betr  das  Reichsschuldbuch

  v.  31.  5.  95  a.  97  88  1,  2,  3,  7  (und  die  dort  aufgeführten  Landes.
gesebe),  171.  3W.  88  P22,  828.

1.  Die  nach  verschiedenen  Landesgesetzen  bisher  zugelassene  Außerkurssetzung
  von  Inhaberpapieren  ist  unzulässig  (a.  1760),  die  Umschreibung
  auf  den  Namen  ist  ein  Ersatz  hierfür.  Bei  einer  vom  Inhaber
  bewirkten  Umschreibung  muß  die  zwischen  Aussteller  und  Inhaber
über  die  Umschreibung  bestehende  Einigung  aus  der  Urkunde  hervorgehen.