Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

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                                 5.  Heimath-Wesen.

Der  im  Oktober  1837  zu  Osby  in  Schweden  geborene  Arbeiter  Johann  Qu.  hat  vom  September  1870
bis  zum  19.  September  1873  im  Bezirke  des  Ortsarmenverbandes  Bodelschwingh  (Westfalen)  gewohnt.
Am  2.  November  1873  heirathete  er  in  Achim  (Provinz  Hannover)  die  Katharine  Schw.,  welche  Mutter
zweier  unehelichen  Kinder  war,  von  denen  das  älteste  im  siebenten  Jahre  stand,  während  das  zweite  erst
kurz  vor  der  Verheirathung  geboren  und  bei  dieser  von  dem  Ehemann  als  von  ihm  gezeugt  anerkannt
wurde.  Bald  nach  ihrer  Verheirathung  zogen  die  Eheleute  Qu.  nach  Verden  (Provinz  Hannober),  und
wurde  hier  die  Ehefrau  »wegen  Diebstahls  zu  einer  längeren  Zuchthausstrafe  verurtheilt.  Im  Juni  1874
entfernte  sich  auch  der  Ehemann  heimlich  von  Verden  und  wurden  dadurch  die  beiden  von  seiner  Frau  geborenen
  Kinder  hülfsbedürftig.  Der  Ortsarmenverband  Verden,  welcher  sich  der  vorläufigen  Unterstützung
dieser  Kinder  unterzogen  hat,  ist  deshalb  gegen  den  Ortsarmenverband  Bodelschwingh  auf  Uebernahme  derselben
  und  Erstattung  der  auf  sie  verwendeten  Verpflegungskosten  klagbar  geworden,  indem  er  die  Klage
darauf  stützt,  daß  Qu.,  obgleich  Ausländer,  in  Gemäßheit  des  §.  60  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870
und  des  §.  64  des  preußischen  Ausführungsgesetzes  vom  8.  März  1871  Unterstützungswohnsitz  in  dem
Bezirke  des  verklagten  Ortsarmenverbandes  erworben  hat,  welcher  von  seiner  Ehefrau  und  den  Kindern
getheilt  werde.  ·

Der  Verklagte,  welcher  sich  in  erster  Instonz  mit  der  Klagebeantwortung  versäumt  hat,  und  deshalb
durch  das  Erkenntniß  der  ersten  Instanz  der  in  der  Klage  vorgetragenen  Thatsachen  für  geständig  erachtet
und  nach  dem  Klageantrage  verurtheit  worden  ist,  appellirte.  Er  verabredete  auch  in  zweiter.  Instanz  den
thatsächlichen  Inhalt  der  Klage  nicht,  bestritt  aber,  daß  die  Voraussetzungen  vorhanden  gewesen  seien,  unter
welchen  der  Arbeiter  Johann  Qu.  aus  Osby  in  Schweden  als  Ausländer  einen  Unterstützungswohnsitz  im
Inlande  habe  erwerben  können,  da  ihm  nämlich  nicht,  wie  das  Gesetz  erfordere,  der  Aufenthalt  im  Inlande
gestattet  gewesen  sei.  Sodann  wendete  er  weiter  ein,  daß  die  am  2.  November  1873  von  Qu.  in  Achim
mit  der  Katharine  Schw.  eingegangene  Ehe  nichtig  sei,  weil  Ou.  damals  bereits  eine  ihm  rechtmäßig  in
seiner  Heimath  Schweden  angetraute  Frau  gehabt  habe,  welche  noch  jetzt  lebe,  weshalb  diese  Ehe  auch  die
armenrechtlich  an  dieselbe  sich  knüpfenden  Folgen  nicht  haben  könne.  ·

Das  Bundesamt  hat  indessen  am  16.  Dezember  1876  das  erste  Erkenntniß  bestätigt.  In  seinen

Gründen  heißt  es:  .  ·

Einer  besonderen  Gestattung  des  Aufenthalts  im  Inlande  bedurfte  es  nach  §.  64  des
preußischen  Ausführungsgesetzes  vom  8.  März  1871  nicht,  damit  der  ꝛc.  Qu.  in  Bodelschwingh
gleich  einem  Deutschen  den  Unterstützungswohnsitz  im  Inlande  erwerben  konnte.  Die  Worte  im
Eingang  des  §.  64:  „so  lange  ihm  der  Aufenthalt  im  Inlande  gestattet  ist,“  haben  nach  dem
Kommissionsbericht  des  preußischen  Abgeordnetenhauses,  in  welchem  der  §.  64  in  seiner  jetzigen.
Gestalt  zur  Annahme  gelangt  ist,  nur  den  Zweck,  jederzeit  das  Rückweisungsrecht  zu  garantiren,
conf.  Arnold  S.  397.  So  lange  also  der  Ausländer  seinen  Aufenthalt  im  Inlande  hat,  ohne
daß  die  Behörden  von  ihrem  Ausweisungsrecht  Gebrauch  machen,  äußert  dieser  Aufenthalt  rücksichtlich
  des  Erwerbs  des  Unterstützungswohnsitzes  dieselben  rechtlichen  Wirkungen,  wie  bei  einem
Inländer.  Es  muß  daher,  da  unbestritten  Qu.  vom  September  1870  bis  zum  15.  Oktober
1872  und  vom  1.  November  1872  bis  zum  19.  September  1873  auf  dem  Gute  Bodelschwingh
im  Bezirke  des  verklagten  Armenverbandes  und  während  der  ganzen  Zeit  im  gedachten  Bezirke
wohnte,  auch  angenommen  werden,  daß  er  in  Gemäßheit  des  §.  10  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni
1870  den  Unterstützungswohnsitz  in  demselben  erworben  habe.

Verklagter  hat  sodann  weiter  eingewendet,  daß  die  am  2.  November  1873  von  Johann
Qu.  in  Achim  mit  der  Katharine  Schw.  eingegangene  Ehe  nichtig  sei,  weil  Qu.  damals  bereits
eine  ihm  rechtmäßig  in  seiner  Heimath  zu  Christianstad  in  Schweden  angetraute  Frau  habe,
welche  noch  jetzt  lebe,  und  daß  deshalb  die  zweite  Ehe  des  Qu.  die  gesetzliche  Folge  nicht  haben

könne,  daß  seine  Frau  und  deren  Kinder  seinen  in  Bodelschwingh  erworbenen  Unterstützungswohnsitz
  theilten.  Allein  die  auf  den  Antrag  des  Verklagten  stattgehabte  Beweisaufnahme  hat