Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878. (6)

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6.  Heimath-Wesen.

 

Der  unbestritten  Landarme  Jakob  M.  wurde  am  30.  August  1876,  an  welchem  Tage  er  eine  ihm  gerichtlich
zuerkannte  4  wöchentliche  Haftstrafe  im  Kreisgerichtsgefängniß  zu  Lissa  verbüßt  hatte,  an  Lungenschwindsucht
leidend  und  deshalb  der  Aufnahme  in  eine  Krankenanstalt  bedürftig,  in  das  städtische  Krankenhaus  zu  Lissa
aufgenommen  und  in  demselben  bis  zu  seinem  bereits  am  6.  September  dess.  J.  erfolgten  Tod  verpflegt.  Der
Ortsarmenverband  Lissa  fordert  deshalb  von  dem  Landarmenverband  der  Provinz  Posen,  aus  dessen  Bezirk
seiner  Zeit  der  M.  in  das  Gerichtsgefängniß  eingeliefert  worden  war,  Erstattung  der  ihm  erwachsenen  Kurund
  Verpflegungskosten.  Der  Landarmenverband  beantragte  die  Abweisung  der  Klage  aus  dem  Grunde,  weil
M.  durch  Erkenntniß  vom  2.  August  1876  wegen  Bettelns  und  Landstreichens  in  wiederholtem  Rückfalle  mit
4  Wochen  Haft  bestraft  und  seine  demnächstige  Ueberweisung  an  die  Landespolizeibehörde  verordnet  worden,
er  demgemäß  am  30.  August  nach  verbüßter  Strafe  der  Polizeiverwaltung  zu  Lissa  zur  Abführung  in  das
Arbeitshaus  zu  Kosten  überliefert,  aber  nach  ärztlichem  Gutachten  nicht  transportfähig  befunden  und  deshalb
auf  Veranlassung  der  Polizeiverwaltung  dem  Stadtlazarethe  zur  Kur  überwiesen  wurde,  sonach  bis  zu  seinem
Ableben  Polizeigefangener  geblieben  sei,  die  streitigen  Kosten  daher  den  Polizeifonds  zur  Last  fielen.

Die  Posensche  Deputation  für  das  Heimathwesen  verurtheilte  indessen  den  Landarmenverband  zur
Erstattung  der  fraglichen  Kosten,  welche  als  Armenpflegekosten  zu  betrachten  seien,  weil  M.  aus  dem  Gerichtsgefängnisse
  entlassen,  und  wenn  auch  zur  Ueberführung  in  das  Arbeitshaus  bestimmt,  doch  nicht  eo  ipso  sogleich
  schon  Polizeigefangener  im  eigentlichen  Sinne  des  Wortes  geworden  sei,  sich  vielmehr  noch  in  einer
Zwischenlage  befunden  habe,  da  die  polizeiliche  Maßregel  erst  mit  der  Unterbringung  in  dem  Arbeitshause
thatsächlich  anfange,  zumal  M.  dorthin  nicht  nothwendig  habe  transportirt  werden  müssen,  vielmehr  nach
dem  Ermessen  der  Landespolizeibehörde  auch  in  dem  Vertrauen  entlassen  werden  konnte,  daß  er  sich  freiwillig
dorthin  begebe.

Das  Bundesamt  für  das  Heimathwesen  hat  am  30.  November  1877,  das  erste  Erkenntniß  abändernd,
  die  Klage  abgewiesen.

Gründe.

Die  Berufung  des  Verklagten  erscheint  begründet.  Der  Kläger  hat  weder  in  erster  noch
in  dieser  Instanz  die  vom  Verklagten  in  seiner  Klagebeantwortung  unter  Beweis  gestellten  Behauptungen
  bestritten;  es  ist  also  für  thatsächlich  zugestanden  zu  erachten,  daß  der  2c.  M.  durch
das  Erkenntniß  vom  2.  August  1876  mit  4  Wochen  Haft  bestraft  und  derselbe  zugleich  nach
verbüßter  Strafe  der  Landespolizeibehörde  überwiesen  worden,  daß  er  demgemäß  der  Polizeiverwaltung
  zu  Lissa  zur  Abführung  in  das  Arbeitshaus  zu  Lissa  überliefert,  vom  Arzte  jedoch
nicht  transportfähig  befunden  und  deshalb  auf  Veranlassung  der  Polizeiverwaltung  dem  Stadtlazarethe
  zu  Lissa  zur  Kur  überwiesen  worden.  Hiernach  hat  eine  Entlassung  des  2c.  M.  in  die
Freiheit  vor  seinem  Lebensende  überhaupt  nicht  stattgefunden.  Er  ging  unmittelbar  aus  dem
Gerichtsgefängnisse  in  die  Gewalt  der  Organe  der  Landespolizeibehörde  über,  welcher  er  in  Gemäßheit
  des  §.  362  des  Reichsstrafgesetzbuchs  durch  das  strafgerichtliche  Erkenntniß  überwiesen  war,
wurde  also  alsbald  Polizeigefangener  und  war  dies  auch  noch  in  dem  Augenblicke,  wo  seine
Transportunfähigkeit  und  die  Nothwendigkeit  erkannt  wurde,  ihn  in  die  Krankenanstalt  zu  verbringen,
  ist  es  auch  während  seines  Verbleibens  in  derselben  geblieben,  da  von  einer  Verfügung
der  Polizeibehörde  nichts  erhellt,  durch  welche  dieselbe  die  ihr  nach  dem  Erkenntnisse  zustehende
Befugniß,  in  Gemäßheit  des  §.  362  cit.  über  den  M.  zu  verfügen,  aufgegeben  und  dessen  Freilassung
  verordnet  hätte.

Es  unterliegt  unter  solchen  Umständen  auch  keinem  Zweifel,  daß  der  2c.  M.,  wäre  er
in  dem  Stadtlazarethe  wieder  hergestellt  worden,  nach  seiner  Genesung  nicht  hätte  in  Freiheit  gesetzt
  werden  dürfen,  sondern  der  Polizeibehörde  hätte  wieder  zugeführt  werden  müssen.  Für  die  Annahme
  eines  Zwischenzustandes,  wie  er  nach  den  Ausführungen  des  ersten  Richters  stattgefunden
haben  soll,  bleibt  unter  den  vorgetragenen  thatsächlichen  Verhältnissen  kein  Raum.  War  der  M.
mithin  zur  Zeit,  wo  die  Nothwendigkeit  der  Krankenpflege  eintrat,  Polizeigefangener,  so  müssen