Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878. (6)

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die  Kosten  dieser  Krankenpflege  auch  als  Kosten  der  Polizeiverwaltung  betrachtet  werden,  welche
für  die  Kur  und  Verpflegung  der  in  ihrer  Gewalt  befindlichen  Polizeigefangenen  zu  sorgen  hat,
die  aber  deshalb,  so  lange  sie  sich  unter  der  Hand  der  Polizei  befinden,  nicht  im  Sinne  des  Gesetzes
  hülfsbedürftig  werden  können.

 

An  30.  März  1877  wurde  bei  Kolberg  in  der  Persante  eine  weibliche  Leiche  gefunden,  welche  nach  der  Behauptung

  des  klagenden  Ortsarmenverbandes  Kolberg  diejenige  des  seit  dem  27.  Januar  dess.  J.  vermißten,

bis  dahin  in  Kolberg  in  Dienst  gestandenen  Dienstmädchens  Johanna  I.  gewesen  sein  soll.  Die  Beerdigungskosten,

  soweit  dieselben  nicht  mit  dem  der  J.  von  ihrem  Dienstherrn  zu  Zeit  ihres  Verschwindens  noch

geschuldeten  Lohnreste  gedeckt  werden  konnten,  hat  Kolberg  gegen  den  Ortsarmenverband  Gr.  Dubberow,

als  den  Unterstützungswohnsitz  der  IJ.,  eingeklagt.  Der  Verklagte  bestritt  namentlich  die  Identität  der  in  der

Persante  aufgefundenen  Leiche  mit  derjenigen  der  unverehelichten  Toyanna  JI.  Das  Bezirks-Verwaltungsgericht

veranlaßte  hierüber  eine  Beweisaufnahme,  bei  welcher  mehrere  Zeugen  vernommen  sind,  auch  eine  Ausfertigung

der  in  dem  Sterberegister  des  Standesamtes  zu  Kolberg  eingetragenen  Urkunde  zu  den  Akten  gebracht  wurde,

und  verurtheilte  alsdann  am  19.  September  1877  den  Verklagten  nach  dem  Klageantrage.  Derselbe  appellirt

und  suchte,  entgegen  der  Annahme  des  ersten  Richters,  wiederholt  auszuführen,  daß  der  Beweis  der  streitigen  Idenbtüt

  nicht  erbracht  sei.  Das  Bundesamt  für  das  Heimathwesen  hat  jedoch  durch  Erkenntniß  vom  15.  De-#uber
  1877  die  erstrichterliche  Entscheidung  bestätigt.

In  den  Gründen  heißt  es:

Daß  die  unverehelichte  Johanna  J.  zur  Zeit,  wo  die  Beerdigungskosten  für  die  in  der

Persante  aufgefundene  Leiche  erwuchsen,  ihren  Unterstützungswohnsitz  noch  in  Gr.  Dubberow  gehabt

  haben  würde,  ist  vom  Verklagten  in  dieser  Instanz  nicht  weiter  bestritten  worden,  und  ergiebt

  sich  auch  aus  den  in  Beziehung  hierauf  vom  ersten  Richter  festgestellten  Thatsachen  und  den

bezogenen  gesetzlichen  Bestimmungen.  Was  aber  die  auch  jetzt  noch  streitige  Identität  der  Person

zwischen  der  am  27.  Januar  1877  verschwundenen  Johanna  J.  und  der  am  30.  März  dess.  J.

in  der  Persante  aufgefundenen-Leiche  anbetrifft,  so  ist  unter  dem  30.  März  1877  auf  Grund

der  schriftlichen  Anzeige  der  Polizeiverwaltung  vom  nämlichen  Tage  in  die  Sterberegister  des

Standesamtes  zu  Kolberg  eingetragen  worden,  daß  am  29.  dess.  M.  Vormittags  die  Leiche

der  seit  dem  27.  Januar  dess.  J.  verschwundenen  unverehelichten  Johanna  I.  in  der  Persante

zwischen  den  Moolen  am  Ausgange  des  Hafens  gefunden  worden  sei.  Diese  in  Gemäßheit  des

§.  58  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Februar  1875  erfolgte  Eintragung  beweist  nach  §.  15  desselben

Gesetzes  die  Thatsache  des  eingetretenen  Ablebens  der  IJ.,  bis  der  Nachweis  der  Fälschung,  der

unrichtigen  Eintragung  oder  der  Unrichtigkeit  der  Anzeigen  und  Feststellungen,  auf  Grund  deren

die  Eintragung  stattgefunden  hat,  erbracht  ist.  Einen  solchen  Nachweis  hat  der  Appellant  aber

nicht  einmal  zu  führen  versucht.  Den  in  der  Berufungsinstanz  von  ihm  angeregten  Zweifeln

hinsichtlich  des  hiernach  zu  unterstellenden  Selbstmordes  der  2c.  J.  konnte  mithin  keine  Bedeutung
beigemessen  werden.

Der  sechsjährige  Heinrich  H.  siel  im  Februar  1876  nach  dem  Tode  seiner  Mutter,  Henriette  H.,  welche  ihn
außerehelich  geboren  hatte,  der  Armenpflege  in  Stralsund  anheim  und  wurde  von  der  Vertretung  des  Neuvorpommer'schen
  Landarmenverbandes,  unter  Verwilligung  eines  Pflegegeldes,  als  heimathlos  anerkannt.
Die  Zahlung  des  Pflegegeldes  wurde  jedoch  am  27.  April  1877  von  dem  Landarmenverbande  der  Provinz
Pommern,  auf  welchen  inzwischen  die  Verwaltung  des  Landarmenwesens  in  Neuvorpommern  übergegangen
war,  eingestellt  und  es  trat  nun  Stralsund  gegen  den  Gesammt-Armenverband  des  Kirchspiels  Brandshagen
mit  dem  Anspruche  auf  Uebernahme  der  Fürsorge  für  den  Knaben  H.  auf.  In  diesem  Kirchspiel  war  nämlich
Henriette  H.,  als  sie  am  19.  Januar  1866  das  24.  Lebensjahr  vollendete,  unzweifelhaft  ortsangehörig.  Sie