—  1621  —

Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  95.  —

 

(Nr.  6830.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  29.  Juli  1867,  betreffend  die  Ausführung  der  Eisenbahnverbindung
  zwischen  den  rechts-  und  linksrheinischen  Eisenbahnen  bei
Düsseldorf  und  Neuß,  nebst  fester  Rheinbrücke  bei  Hamm,  durch  die
Bergisch-Märkische  Eisenbahngesellschaft.

A##  Ihren  Bericht  vom  21.  d.  M.  will  Ich  der  Bergisch-Märkischen  Eisenbahngesellschaft
  die  Ausführung  der  Eisenbahnverbindung  zwischen  den  rechtsund
  linksrheinischen  Eisenbahnen  bei  Düsseldorf  und  Neuß,  nebst  fester  Rheinbrücke
  bei  Hamm,  unter  den  in  Ihrem  Berichte  bezeichneten,  im  Interesse  der
Landesvertheidigung  erforderlichen  und  seiner  Zeit  in  dem  zu  Meiner  Bestätigung
einzureichenden  Statut-Nachtrage  der  gedachten  Gesellschaft  aufzunehmenden  Bedingungen
  hiermit  gestatten.  Agleich  genehmige  Ich,  daß  die  in  dem  Gesetze
über  die  Eisenbahn-Unternehmungen  vom  3.  November  1838.  enthaltenen  Vorschriften
  über  die  Expropriation  auf  dieses  Unternehmen  Anwendung  finden.
Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz  Sammlung  zu  veröffentlichen.

Ems,  den  29.  Juli  1867.
Wilhelm.
v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Kriegsminister  und  den  Minfseer  für  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

Jahrgang  1867.  (Nr.  6830—6831.)  201  (Nr.  6831.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  21.  September  1867.