169

welche  die  Disciplinarbestimmungen  der  IX.  Verfassungsbeilage
  Anwendung  finden,  ist  statt  der
im  Art.  50  des  französischen  Decreks  vom  W.
April  1810  bezeichneten  Strafen  auf  Verweis,
auf  Geldstrafe  von  fünf  bis  fünfzig  Gulden  oder
auf  ein=  bis  achttägigen  Haus=  oder  Civilarrest
zu  erkennen.

Art.  164.

An  die  Stelle  der  Art.  109,  110  und  111  des
Notariatsgesetzes  vom  10.  November  1861  treten
solgende  Bestimmungen:

„Ein  Notar,  welcher  nach  §.  352  oder
353  des  Strafgesetzbuches  für  das  Deutsche
Reich  bestraft  wird,  ist  von  der  vorgesetzten
Disciplinarbehörde  zur  Rückerstattung  des
zu  viel  Erhobenen  an  die  Betheiligten  anzuhalten.
  Zugleich  ist  die  Disciplinarbehörde,
  wenn  im  Urtheile  des  Strafgerichts
gegen  den  schuldigen  Notar  auf  Verlust  der
Fähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter
  nicht  erkannt  ist,  im  Falle  des  §.  352
des  Strafgesetzbuches  für  das  Deutsche  Reich
befugt  und  im  Falle  des  §.  353  desselben
Gesetzbuches  verpflichtet,  die  Suspension  des
Notars  vom  Amte  auf  die  Dauer  von  einem
bis  zu  sechs  Monaten  auszusprechen.

Hat  der  Notar  blos  aus  Irrthum  oder
unrichtiger  Auffassung  der  Gebührenordnung
  eine  höhere  als  die  vorschriftsmäßige
Notariatsgebühr  erhoben,  so  wird  gleichfalls
die  Zurückerstattung  des  zuviel  Erhobenen
durch  die  vorgesetzte  Disciplinarbehörde  verfügt.“


Art.  166.

Der  Artikel  122  des  Notariatsgesetzes  vom
10.  November  1861  erhält  folgende  Fassung:

170

„Wird  ein  Notar  bereits  zum  zweiten
Male  mit  einer  Diseiplinarstrafe  belegt  oder
ist  derselbe  wegen  eines  Vergehens  bestraft
worden,  ohne  daß  gegen  ihn  im  letzteren
Falle  auf  Verlust  der  Fähigkeit  zur  Bekleidung
  öffentlicher  Aemter  erkannt  wurde  oder
die  Bestimmung  des  Art.  157  des  Gesetzes
vom  26.  December  1871,  den  Vollzug  der
Einführung  des  Strafgesetzbuches  für  das
Deutsche  Reich  in  Bayern  betreffend,  anwendbar
  erscheint,  so  kann  die  vorgesetzte
Disciplinarbehörde  den  Notar  als  im
Wiederholungsfalle  versetzbar  erklären.  Diese
Erklärung  wird  im  ersterwähnten  Falle  mit
der  zweiten  Disciplinarstrafe  verbunden,  im
zweiten  Falle  aber  auf  Antrag  des  Staatsanwalts
  durch  einen  im  Disciplinarverfahren
  zu  erlassenden  Beschluß  ausgesprochen
und  hat  zur  Folge,  daß  der  Notar,  wenn
er  sich  abermals  einer  disciplinär  strafbaren
Handlung  oder  eines  Vergehens  schuldig
macht,  aus  administrativen  Erwägungen
versetzt  werden  kann.

Ist  die  Versetzung  im  Laufe  eines  Jahres,
vom  Tage  der  Zustellung  des  letzten  Strafbeschlusses
  an  gerechnet,  nicht  erfolgt,  so
kann  sie  erst  dann  wieder  stattfinden,  wenn
über  den  Notar  eine  weitere  Disciplinaroder
  Vergeheusstrafe  verhängt  worden  ist.

Die  im  vorstehenden  Absatze  getroffene
Bestimmung  findet  auch  bezüglich  aller  weiteren
  nachfolgenden  Disciplinar=  und  Vergehensstrafen
  Anwendung.

Schlußbestimmung.
Art.  166.

Das  gegenwärtige  durch  das  Gesetzblatt  un